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Ausgabe Nr. 32/2018 vom 07.08.2018, Fotos: bright light photography, Christian Lendl
Hanna Simons, Margarete Schramböck
Weniger Umweltschutz durch schnellere UVP-Verfahren?
Schon im Regierungsprogramm hat die schwarz-blaue Koalition Anpassungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) angekündigt, „zur Vermeidung von kostspieligen Verzögerungen“. Jetzt wollen ÖVP und FPÖ ein „Standort-Entwicklungsgesetz“ beschließen, mit dem Großprojekte wie etwa die dritte Piste für den Flughafen Wien-Schwechat schneller genehmigt werden könnten. Auch wenn das UVP-Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, soll das Vorhaben künftig nach 18 Monaten abgesegnet werden.
JA: Hanna Simons,
WWF Österreich

„,Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht.‘ Ganz in diesem Sinne fährt die Bundesregierung einen Angriff nach dem anderen auf den Natur- und Umweltschutz. Unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung sollen kritische Großprojekte mit rechtswidrigen Methoden durchgeboxt werden, mit automatischen Genehmigungen, weniger Umweltauflagen und geringeren Beteiligungsrechten der Öffentlichkeit. Die Wünsche von Konzernen werden erfüllt, der Naturschutz und die Anliegen der betroffenen Menschen bleiben auf der Strecke. Klar ist, wenn dieser Kurs nicht gestoppt wird, wären bald auch wieder Projekte wie ein Kraftwerk in der Hainburger Au möglich. Die Fakten rechtfertigen keinen Kahlschlag bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. Nur vier Prozent aller UVP-Anträge werden negativ entschieden. Abseits weniger Einzelfälle liegt die Verfahrensdauer in einem vernünftigen Bereich. Um unsere Umwelt zu schützen, müssen kritische Großprojekte auch in Zukunft sorgfältig geprüft werden. Daher fordern wir von der Politik einen Kurswechsel, der faire Verfahren garantiert und unsere Naturjuwele bewahrt.“

NEIN: Margarete Schramböck,
ÖVP-Wirtschaftsministerin

„Umweltschutz ist mir als Tirolerin ein wichtiges Anliegen. Verantwortliche Politik heißt, das Gesamtbild, also auch Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze im Blick zu haben. Investitionen in den Standort sind Investitionen in die Zukunft. Bei großen Infrastrukturprojekten dauert es Jahre, bis eine Entscheidung fällt und werden Verfahren bewusst verzögert. Wir brauchen schnellere Rechtssicherheit für alle Beteiligten und effiziente sowie transparente Genehmigungsprozesse. Mit dem Standortentwicklungsgesetz können Projekte von staatlichem Interesse definiert und priorisiert werden. Wir sprechen hier nicht vom Kreisverkehr, sondern von Kraftwerken, Tunnelbauten oder ähnlich wichtigen Vorhaben. Die Entscheidung für oder gegen ein Projekt trifft weiterhin die dafür zuständige Behörde oder ein Gericht. Schon bisher gab es gesetzliche Fristen für solche Verfahren, aber in der Regel dauern die Verfahren deutlich länger. Das Gesetz sieht eine Entscheidung der ersten Instanz innerhalb von 18 Monaten vor, ansonsten wird das Verfahren genehmigt. Es geht nicht um Durchpeitschen oder weniger Qualität, sondern um mehr Tempo in der Verwaltung.“
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