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Ausgabe Nr. 32/2018 vom 07.08.2018, Fotos: imago, picturedesk.com, SPÖ
Wohnen wird immer teurer. Mieten von zwölf Euro und mehr pro Quadratmeter sind keine Seltenheit.
Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnt die Regulierung von Mieten ab. SPÖ-Parteichef Kern will, dass der Staat eingreift.
Mietvertrag – die SPÖ will die Befristung aufheben
Für immer mehr Menschen in unserem Land wird es zusehends schwieriger, leistbaren Wohnraum zu finden. Besonders deutlich wird dies am privaten Wohnungsmarkt, wo die Preise in zehn Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen sind. Während die Arbeiterkammer Mietobergrenzen fordert, arbeitet die Regierung an einem neuen Mietrecht. Es sieht für Zinshausbesitzer erhebliche Verbesserungen vor und lässt die Wohnkosten für viele Menschen steigen.
Zwei Zimmer, 45 Quadratmeter um 750 Euro Miete inklusive Betriebskosten, befristet auf drei Jahre.“ Wohnungsinserate wie dieses bringen Ulrike Stubner regelmäßig zur Verzweiflung.

Die 56jährige Wienerin, die derzeit im „Haus Miriam“, einem Übergangswohnheim für Frauen der Caritas im 18. Wiener Gemeindebezirk lebt, möchte so schnell wie möglich wieder in eigene vier Wände ziehen. „Meine fixe Anstellung als Kellnerin verlor ich vor drei Jahren aufgrund eines Bandscheibenvorfalles, und nach einer Trennung musste ich aus der gemeinsamen Wohnung raus“, sagt Stubner. Heute lebt sie von 863 Euro Mindestsicherung, „damit ist es fast unmöglich, eine Wohnung zu finden.“

Ihre Geschichte ist bei Weitem kein Einzelfall, wie die Caritas-Heimleiterin Maja Markanovic-Riedl erklärt, „Allein im ‚Haus Miriam‘ gibt es 45 Plätze für Frauen, die akut von Obdachlosigkeit betroffen sind und wir sind meist voll belegt. Die Caritas bietet in Wien knapp 1.300 Beherbergungsplätze und Notquartiersunterkünfte für Männer und Frauen. In der Bundeshauptstadt haben sich voriges Jahr knapp 6.000 Menschen rund ums Wohnen hilfesuchend an die Caritas gewandt. Dies verdeutlicht die Problematik am privaten Wohnungsmarkt.“

Hohe Wohnkosten beklagt auch Rebecca Micheau, 21, aus Villach (K). Sie lebt gemeinsam mit ihrem zweijährigen Sohn Liam in einer 60 Quadratmeter großen Wohnung. Als Friseurin verdient sie nur 910 Euro im Monat, 120 Euro Unterhalt bekommt sie von Liams Vater. „Bei 670 Euro Miete inklusive Betriebskosten bleibt uns zum Leben nicht viel übrig. Deshalb suchen wir auch verzweifelt eine billigere Wohnung, die es aber nicht gibt“ sagt Micheau.

Die Zahlen der Statistik Austria bestätigen das Wohnungs-Problem. So zahlten wir im vorigen Jahr auf dem privaten Wohnungsmarkt im Schnitt 10,5 Euro pro Quadratmeter inklusive Betriebskosten. Das ist um rund ein Drittel mehr als im Jahr 2008 (7,70 Euro, plus 36,4 Prozent).

Aber auch bei Genossenschaftswohnungen zogen die Preise im gleichen Zeitraum um etwa ein Viertel von 7,10 Euro auf 8,90 Euro an. Und der Quadratmeter einer Gemeindewohnung kostete im vorigen Jahr um 30 Prozent mehr als im Jahr 2008, 8,70 Euro statt 6,70 Euro.

Für die Preisanstiege am Wohnungsmarkt sieht Josef Baumgartner vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) mehrere Gründe. „Durch die Wirtschaftskrise 2008/2009 wurde viel in ‚Betongold‘, also in Immobilien investiert. Heute wird Eigentum gekauft, weil die Kreditzinsen niedrig sind. Dazu kommt das starke Bevölkerungswachstum, gerade in den Ballungsräumen wird mehr Wohnraum benötigt, als da ist. Diese hohe Nachfrage lässt die Preise anziehen“, sagt Baumgartner. Er verweist zudem auf gestiegene Grundstückspreise und hohe Baukosten in der Stadt, weil Boden knapp ist und es „teurer ist, in die Höhe zu bauen.“

Der Chef der Sozialdemokraten, Christian Kern, erklärt, „In Städten muss eine Jungfamilie mit zwei Kindern bis zu 45 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Hier muss der Staat eingreifen.“ Doch die SPÖ will „keine ‚Mietpreisbremse‘ nach deutschem Vorbild“. Denn dort dürfen in bestimmten Gebieten die Durchschnittsmieten nur um einen bestimmten Prozentsatz überschritten werden.

Hierzulande forcieren die Sozialdemokraten ein Mietsystem, „das einerseits die Ausstattung der Wohnungen berücksichtigt, sich aber auch am Einkommen der Menschen orientiert“, meint ein SPÖ-Sprecher. So dürfen beispielsweise für eine unbefristete Neubauwohnung in guter Lage mit Terrasse, guter Wärmeisolierung, Kinderwagenabstellraum und Waschküche höchstens 10,87 Euro inklusive Betriebskosten pro Quadratmeter verlangt werden. Eine befristete Altbauwohnung in Randlage hingegen dürfe nur 5,50 Euro kosten.

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl (SPÖ) fordert zudem, dass Maklergebühren künftig von den Vermietern statt von den Mietern bezahlt werden. Auch befristete Mietverträge, wie sie derzeit in zwei von drei Fällen vorkommen, gehören abgeschafft, „es sei denn bei Eigenbedarf der Wohnung für Kinder oder Enkerl.“

Anders lauten die Pläne der Wirtschaftskammer, die Mietobergrenzen ablehnt. Sie würden Investoren abschrecken, Wohnungen zu bauen. „Das Problem am Mietmarkt lässt sich nur über ein höheres Angebot lösen“, erklärt Georg Edlauer vom Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder.

Die türkis-blaue Regierung arbeitet daher an einem Eigentümerfreundlichen Mietrecht, das „den Wohnbau ankurbeln“ soll. Die Details lassen Mieterschützer allerdings aufhorchen. Denn künftig sollen auch im Altbau durch Sanierung „marktkonforme Mieten“ fällig werden. Bis jetzt gab es dort preisdämpfende Bestimmungen, das soll sich ändern. „Ballungsräume werden dadurch noch teurer“, heißt es von der Mietervereinigung. Zudem will die Regierung das sogenannte „Lagezuschlagsverbot“ in Gründerzeitvierteln, die sich vorwiegend nahe des Wiener Gürtels befinden, kippen. Für Wohnungen in guter Lage dürfen in der Hauptstadt hohe Zuschläge verlangt werden, die Gründerzeitviertel waren davon bis jetzt ausgenommen. Bei Änderung könnten laut Experten „die Mieten von etwa 100.000 Wohnungen um bis zu 60 Prozent steigen“.

Auch die Ankündigung, dass bei Mietverträgen künftig in Ausnahmefällen, wie etwa für Auszubildende, noch kürzere Befristungen als die bisher geltenden drei Jahre möglich werden, ist Mieterschützern ein Dorn im Auge. Genau wie „regelmäßige Mietzinsanpassungen für Besserverdiener im kommunalen Wohnbau“ und die erschwerte Weitergabe von Mietverträgen an Verwandte, den sogenannten „Mietadel“. So dürfen bald nur noch Ehepartner, eingetragene Partner und Kinder bis zum 25. Lebensjahr unverändert in Mietverträge eintreten, statt wie bisher auch Geschwister und Enkerl.

Auf heftige Kritik stieß Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits im Wahlkampf, als er verkündete, „Für junge Menschen ist Eigentum die beste Absicherung gegen Altersarmut.“ Nun will er Menschen mit einer noch nicht näher definierten Senkung der Gebühren beim Eigentumserwerb entgegenkommen. Der WIFO-Experte Josef Baumgartner kritisiert, dass „dem untersten Einkommensviertel ohnehin das Geld fehlt. Sie sind gezwungen, in Miete zu gehen.“ rb
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