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Ausgabe Nr. 31/2018 vom 31.07.2018, Foto: BMI/A.Tuma, die Grünen
Herbert Kickl, Monika Vana
EU-Asyl nur noch für Anrainer?
Die Zahl der Asylanträge geht zurück. Von Jänner bis Juni haben 7.098 Menschen bei uns um Asyl angesucht. Im ersten Halbjahr 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle, waren es vier Mal so viele. Die meisten Antragsteller kommen aus Syrien und Afghanistan. Rund zwei Drittel sind Männer. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl will dennoch das EU-Asylsystem umkrempeln. Geht es nach ihm, sollen künftig nur noch Menschen, die aus einem EU-Nachbarland kommen, in der EU Asyl beantragen dürfen.
JA: Herbert Kickl,
FPÖ-Innenminister

„Das Geschäft der Schlepper blüht. Viele Menschen sterben beim Versuch, über das Mittelmeer von Afrika nach Europa zu kommen. Viele, die hier einen Asylantrag stellen, sind keine Schutzsuchenden, sondern illegale Migranten, deren Rückführung aufwändig für die Behörden ist. Dass sich Menschen Schleppern ausliefern und Tausende Kilometer zurücklegen, um dann in einem europäischen Land ihrer Wahl (!) Asyl zu beantragen, ist nicht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Denn sobald verfolgte Menschen ein sicheres Land betreten, besteht kein Grund mehr für eine Fortsetzung der Flucht. Asylberechtigt wären in der EU demnach nur Menschen aus unmittelbar angrenzenden Staaten. Beim EU-Rat haben wir bereits einen Paradigmenwechsel eingeläutet. Priorität haben Hilfe vor Ort, der Schutz der Außengrenzen, Anlandeplattformen und Rückkehrzentren in Drittstaaten. Das sind die ersten Schritte. Mittel- und langfristig ist es meine Vision, dass Asylanträge nur noch in Flüchtlingszentren möglichst nahe den Krisenregionen
gestellt werden. Und damit kämen wir dem, was Asyl und Schutz auf Zeit tatsächlich bedeuten, wieder nahe.“

Nein: Monika Vana,
EU-Abgeordnete (Grüne)

„Aus den Augen, aus dem Sinn – mit dieser falschen, unmenschlichen, immer scheiternden Logik versucht Innenminister Kickl das Grundrecht auf Asyl EU-weit auszuhebeln. Das öffentliche Klima in den EU-Mitgliedsstaaten hat gegen Flüchtlinge gedreht, leider. Grundrechte, die nach dem Zweiten Weltkrieg erkämpft wurden, werden heute schrittweise abgebaut. Diesen Klimawandel Richtung kalter Schulter gegenüber den Schwächsten haben der Innenminister, die FPÖ und andere Rechtsaußen-Parteien zu verantworten. Aber Flucht ist kein Verbrechen. Daran ändert kein inhumaner Populismus und keine Propaganda des Gegen- statt Miteinanders etwas. Verfolgte Menschen, woher sie auch kommen, haben Recht auf Schutz und Zuflucht in der EU. Gemeinsame Kontrollen der Außengrenzen sind nötig, aber Menschen auf der Flucht verdienen rechtsstaatliche Asylverfahren unter menschlichen Bedingungen auf europäischem Boden. Daran darf auch Kickls Scheindebatte um Asyl und Migration nicht rütteln, der es vor allem darum geht, die eigentlichen Skandale rund um Ungleichheit, Armut und Sozialabbau, siehe Zwölf-Stunden-Tag, zu überdecken.“
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