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Ausgabe Nr. 29/2018 vom 17.07.2018, Foto: Richard Tanzer, BMASK/Johannes Zinner
Ingrid Reischl, Beate Hartinger–Klein
Droht Stillstand im Gesundheitswesen?
Die schwarz-blaue Regierung will die 21 Sozialversicherungen auf höchstens fünf zusammenlegen. Das soll Einsparungen von einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2023 bringen. Jetzt hat die Koalition eine „Ausgabenbremse“ beschlossen. Die Sozialversicherungen dürfen leitende Ärzte und leitende Angestellte nur noch bis Ende 2019 befristet aufnehmen. Bauvorhaben müssen gestoppt werden. Davon sind landesweit 33 Projekte betroffen, warnen Ärzte, Funktionäre und Gewerkschafter.
JA: Ingrid Reischl,
Obfrau derWiener Gebietskrankenkasse

„In einer beispiellosen Nacht- und Nebelaktion hat sich die Regierung daran gemacht, das Gesundheitssystem auszuhungern. Die Vorgabe für die Sozialversicherung ist klar: Mit der beschlossenen Ausgabenbremse ist das Budgetziel sakrosankt, die Versorgung der Menschen kommt später. Teil dieses knallharten Sparkurses ist ein sofortiger Baustopp für geplante Projekte, wodurch wichtige Vorhaben zur Versorgung der Patientinnen und Patienten auf Eis liegen. Für die Wienerinnen und Wiener bedeutet das konkret, dass die neue Kinderambulanz im WGKK-Gesundheitszentrum-Süd in Favoriten aus heutiger Sicht nicht in Angriff genommen werden kann, genauso wenig wie ein geplantes Schmerzzentrum. Weitere Primärversorgungszentren, die noch in diesem Jahr vorgesehen waren, können vorerst ebenfalls nicht umgesetzt werden. Diese Liste ließe sich nicht nur für
Wien, sondern auch für die anderen Bundesländer noch lange fortsetzen.
Fazit: Die jüngste Ausgabenbremse für die Sozialversicherung straft alle Aussagen der Regierung Lügen, wonach beim System und nicht bei den Menschen gespart werden soll.“

Nein: Beate Hartinger-Klein,
FPÖ-Gesundheitsministerin

„Die Ausgabenbegrenzung sichert das Gesundheitswesen für die Patienten. Es ist mir wichtig zu betonen, dass es durch die Reform der Sozialversicherungen und der damit verbundenen Ausgabenbegrenzung zu keinerlei Leistungskürzungen, Engpässen oder sonstigen negativen Auswirkungen für die Versicherten kommen wird. Dahingehend erleben wir zurzeit eine vollkommen
unbegründete Panikmache durch Krankenkassen und Opposition. Die Sozialversicherungsbeiträge müssen effizient im Sinne der Gesundheit eingesetzt werden, nicht für einen Auswuchs an Bürokratie. Mein erklärtes Ziel ist daher, die Zahl der Träger und Funktionäre massiv
zu reduzieren, damit dieses aufgeblähte System nicht noch größer wird und Nachteile für die Patientinnen und Patienten entstehen. Für den zügigen Übergang in
ein neues, schlankeres Sozialversicherungssystem muss es Regelungen und Fristen etwa für Vertragsverlängerungen oder Bauvorhaben geben, darum werden ab Anfang 2019 entsprechende Übergangsgremien etabliert. Wir garantieren eine nahtlose Gesundheitsversorgung im Zuge der Sozialversicherungsreform.“
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