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Ausgabe Nr. 27/2018 vom 03.07.2018, Foto: duty
„Mindestsicherung neu“
Familien mit Kindern wie die Zmollnigs müssen bald mit weniger Geld auskommen.
„Kleidung kaufen wir im Sozial-Markt“
Die türkis-blaue Regierung plant, eine neue, für alle Bundesländer einheitliche Mindestsicherung einzuführen. Für die fünfköpfige Familie Zmollnig aus Wien bedeutet dies deutlich weniger Geld, denn bei Haushalten mit Kindern wird drastisch gekürzt.
Im Jahr 2016 lebten etwas mehr als 300.000 Menschen von der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“, davon 83.818 Kinder. Das sind die aktuellen Zahlen.

Auch Familie Zmollnig aus Wien Favoriten ist auf die Mindestsicherung angewiesen. Doch für die fünfköpfige Familie könnte es bald schwere finanzielle Einbußen geben. Denn die Mindestsicherung soll, geht es nach den Plänen der türkis-blauen Regierung, drastisch gekürzt werden.

Grundsätzlich fällt die Höhe der Mindestsicherung je nach Bundesland unterschiedlich hoch aus. So gibt es zum Beispiel in Wien pro Kind 233 Euro, für Paare pro Person 647 Euro. Familie Zmollnig, bestehend aus zwei Erwachsenen und drei Kindern kommt also auf 1.993 Euro, ein Betrag, mit dem eine fünfköpfige Familie hierzulande allerdings schon als armutsgefährdet gilt.

Wird die „Mindestsicherung neu“ umgesetzt, reduziert sich der Kinderbetrag bundesweit einheitlich für das erste Kind auf 216 Euro, für das zweite auf 129 Euro und für jedes weitere auf 43 Euro. Auch für Paare oder Elternteile soll es pro Person nur noch 604 Euro geben. Für die Zmollnigs würde dies einen monatlichen Verlust von rund 370 Euro bedeuten. Bei den horrenden Mietpreisen und den hohen Lebenserhaltungskosten wäre dies ein harter Schlag für sie.

Von der Mindestsicherung lebt die Familie „nicht freiwillig“, wie Vater Manfred Zmollnig, 44, erklärt. Vor fünf Jahren hatte der damalige Betriebsschlosser einen schweren Unfall, der ihn aus der Bahn warf.

Zmollnig stürzte im Stiegenhaus des Wohnhauses, in dem die Familie lebt, und zog sich einen schweren Bruch des rechten Armes zu, woraufhin er mit Lähmungserscheinungen kämpfte. Nach zweieinhalb Jahren mühsamer Reha kann er den Arm zwar wieder eingeschränkt bewegen, aber die Ausübung seiner früheren Tätigkeit ist nicht mehr möglich.

„Ich habe immer gerne gearbeitet, habe sogar mit Schlosser, Hufschmied und Kunstschmied drei Berufe erlernt. Aber bedingt durch meine schwere Verletzung nimmt mich kein Unternehmen mehr“, erklärt Zmollnig.

Auch seine Frau Michaela, 34, die Schneiderin gelernt hat, ist derzeit arbeitslos. Über die Runden kommen die Zmollnigs mit ihren drei Kindern Laura, 17, Tobias, 12, und Toni, 4, mehr schlecht als recht, wie Michaela Zmollnig schildert. „Kleidung und Spielzeg kaufen wir im Sozialmarkt oder über das Internet, eine Schulsportwoche für die Kinder geht sich finanziell aber nicht aus.“

Bei sozialen Organisationen stoßen die Pläne der Regierung daher auf heftigen Widerstand. Volkshilfe-Chef Erich Fenninger weiß, „Schon jetzt sind etwa 324.000 Kinder hierzulande armutsgefährdet. Die neuen Regierungs-Vorschläge bedeuten für rund 45.000 von ihnen noch weniger Geld. Viele der Jugendlichen haben keine adäquate Winterkleidung, sind öfters krank und können in der Regel nicht auf Urlaub fahren. Diese Armut tut weh, körperlich und seelisch.“

Die Statistik gibt ihm Recht. Laut einer aktuellen Sozialstudie lebt jede zweite Familie mit Kindern, die Mindestsicherung bezieht, in einer zu kleinen Wohnung. Jede vierte Familie kämpft zudem mit Feuchtigkeit und Fäulnis in den eigenen vier Wänden. Daneben kann nur etwa jedes fünfte Kind, das von Mindestsicherung abhängig ist, nicht oder nur eingeschränkt an kostenpflichtigen Schulaktivitäten wie Ausflügen oder Schikursen teilnehmen.

Für Fenninger sind das unhaltbare Zustände, „wenn wir uns veranschaulichen, dass die Gesamtkosten für die Mindestsicherung weniger als eine Milliarde Euro ausmachen, und gleichzeitig ein Familienbonus für
Besserverdienende eingeführt wird, der dem Steuerzahler 1,5 Milliarden kostet, dann ist das skandalös.“

Der Familienbonus bedeutet, dass Familien, die viel Einkommenssteuer bezahlen, ab 2019 pro Kind bis zu einem Alter von 18 Jahren eine Steuergutschrift von 1.500 Euro im Jahr bekommen. Voll ausschöpfen können dies allerdings erst Gutverdienende. Einer Familie mit drei Kindern beispielsweise, die 3.000 Euro brutto im Monat zur Verfügung hat, beschert die neue Regelung einen Bonus von 4.500 Euro im Jahr, während ein gleichgroßer Haushalt in der Mindestsicherung aufgrund der Kürzungen etwa die gleiche Summe verliert.

Verärgert über die Regierungspläne zeigt sich daher auch die Grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein. „Die Pläne der Regierung treffen jene besonders hart, die an ihrem Schicksal nichts ändern können und auf unsere Hilfe angewiesen sind. Familien werden so in eine existenzgefährdende Sackgasse geführt.“

Auch Gernot Ecker, Leiter der Wohnungslosenhilfe beim „Wiener Hilfswerk“, übt scharfe Kritik. „Diese Kürzungen würden viele Familien in ihrer Existenz bedrohen, es drohen Delogierungen.“ Er will auch das Vorurteil entkräften, dass vorwiegend Familien mit Migrationshintergrund von den Kürzungen betroffen sein werden, denn „deren Anteil liegt bei weniger als 20 Prozent.“ rb
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