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Ausgabe Nr. 26/2018 vom 26.06.2018, Foto: Trölß
Vorarlbergs Landeshauptmann
Mag. Markus Wallner (ÖVP)
„Zuwanderer, die nicht
Deutsch lernen, bekommen
kein Geld“
Wer eine Leistung erbringt, wird belohnt. Nach diesem Prinzip gibt es in Vorarlberg Geld für Migranten. Ein Vorgehen, das bundesweit zu lasch gehandhabt wird. Zudem möchte Landeshauptmann Markus Wallner die Pflege daheim besser gefördert wissen.
Ein Zeppelin zieht in gut 300 Metern Höhe gemächlich seine Bahn über den Bodensee. Vom Büro des Vorarlberger Landeshauptmannes Mag. Markus Wallner im sechsten Stock der Landesregierung in Bregenz lässt er sich gut verfolgen. „Ein Abenteuer“, meint der 50jährige Politiker, der in Innsbruck Politikwissenschaft und Geschichte studiert hat. „Ein Flug kann in Friedrichshafen (D) gebucht werden und bietet einen wunderbaren Blick über Deutschland, die Schweiz und unser Land.“ Ähnlich ist es von Wallners Büro aus. „Aber um in die Schweiz schauen zu können, muss ich mich anstrengen“, meint der dreifache Vater, der leise spricht, dessen Stimme dennoch innerhalb der ÖVP Gewicht hat. Ein Landeshauptmann mit leisen Tönen, aber mit Grundsätzen, die er im Gespräch mit der WOCHE erläutert.

Herr Landeshauptmann, Sie sind seit 2011 im Amt, hatten zunächst eine ÖVP-Alleinregierung und führen seit 2014 eine schwarz-grüne Koalition an. Das gab es zuvor in Vorarlberg noch nie. Wie zufrieden sind Sie mit diesem Arrangement?
Die Koalition funktioniert gut, weil es eine entsprechende sachliche Grundlage gibt. Natürlich gibt es dann und wann auch Unterschiede. Die versuchen wir möglichst intern auszudiskutieren, wie es halt bei jeder Koalition ist. Aber in Summe kann ich sagen, dass es funktioniert.

Sind Sie denn traurig darüber, dass es auf Bundesebene jetzt eine Koalition mit der FPÖ gibt, die Sie in Vorarlberg
abgelehnt haben?

Ich hab‘ vor allem den Vergleich zur Koalition mit der SPÖ und die war eine Katastrophe. Da könnte ich viele Beispiele nennen, warum es so war. Aber die alte Koalition, die wir über lange Zeit in unserem Land hatten, war nicht sinnvoll fortzusetzen. Es wurde viel zu viel gestritten. Es ist nach außen hin kein gemeinsames Programm entwickelt worden. Es gab damals auch zu wenige Reformfortschritte.

Sie gelten ja auch als jemand, der gut mit Bundeskanzler Sebastian Kurz kann. Vielleicht auch als jemand, der ihn beraten hat und berät?
Wir kennen uns gut und auch schon relativ lange und wir pflegen den intensiven Kontakt, aber das macht er in der Partei durchgehend so. Ich unterstütze ihn und halte ihn für ein ausgesprochenes Talent. Ich glaube, dass er in der Tendenz unterschätzt wird.

Unterschätzt?
Glaube ich, ja.

Aber er wird doch immer wieder international gefeiert?
Ja, aber ich glaube, da ist noch mehr drinnen. Er hat ein beachtliches Potenzial. Sonst wäre er nicht mit 31 Jahren Bundeskanzler.

In Vorarlberg wohnen etwa 13.000 türkische Staatsbürger, insgesamt hat ein Viertel der Vorarlberger seine Wurzeln im Ausland. Am vergangenen Sonntag, 24. Juni, wurde Recep Tayyip Erdogan neuerlich zum Präsidenten gewählt, auch von Bewohnern aus Ihrem Bundesland. Passt das zusammen, ein Leben in Vorarlberg und eine Stimme für den autoritären Erdogan?
Das passt schwer zusammen und stößt bei der übrigen Bevölkerung auf Unverständnis. Denn wie kann jemand in der Türkei Erdogan unterstützen und gleichzeitig in einem Land leben, in dem die genau gegenteilige Situation herrscht, und zwar Demokratie und Meinungsfreiheit?

In Vorarlberg gibt es kein Minarett …
Weil wir uns schon vor Jahren mit muslimischen Vereinen darauf verständigt haben, dass wir kein Minarett
wollen. Weil diese Art von Manifestie-
rung eher ein Beitrag zu einer Parallel-
kultur ist und nicht zur Integration.

Sind Zuwanderer Ihrer Meinung nach zu wenig integrationswillig?
Ich würde sagen, wir bieten einiges an Integration und wir fordern auch einiges. Zum Beispiel das Erlernen der deutschen Sprache. Wir waren das erste Bundesland, das bei der Mindestsicherung eine Vereinbarung eingeführt hat, die zu unterschreiben ist. Wer die deutsche Sprache nicht lernt, dem wird die Mindestsicherung gekürzt. Die erste Stufe der Kürzung beträgt 25 Prozent, die zweite Stufe bedeutet 50 Prozent weniger und theoretisch, den Fall gibt es noch nicht, geht es runter bis auf null. Wir können die Mindestsicherung bei uns im Ländle gänzlich streichen.

Reicht Ihnen das Erlernen der deutschen Sprache aus?
Nein, wir verlangen ebenso Respekt vor Verfassungswerten. Dementsprechende Kurse müssen die Migranten absolvieren. Eine Weigerung wird nicht akzeptiert. Zudem ist es wichtig, arbeitsmarktfähig zu werden. Wird auch das ignoriert, gibt es eine verminderte oder gar keine Mindestsicherung.

Ebenso wie die Mindestsicherung ist der Wegfall des Pflegeregresses zuletzt heiß diskutiert worden. Erwarten Sie jetzt einen Ansturm auf Pflegeheimplätze?
Bislang ist davon nichts zu spüren. Wohl deshalb, weil bei uns in Vorarlberg die 24-Stunden-Pflege zur Gänze finanziert ist. Wir haben bei uns im Land ein vorbildliches Pflege-System, rund achtzig Prozent der betreuungswürdigen Vorarlberger werden zu Hause betreut. Und das ist es auch, was die Menschen wollen. Deshalb bin ich dafür, die Zuschüsse bundesweit derart zu erhöhen, damit sich jeder die Pflege daheim leisten kann.
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