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Ausgabe Nr. 25/2018 vom 19.06.2018, Foto: Parlamentsdirektion/Simonis
Hans-Jörg Jenewein, Thomas Drozda
Die GIS-Gebühren abschaffen?
Zwischen 20,93 Euro und 26,73 Euro, je nach Bundesland, überweisen wir Monat für Monat an das „Gebühren Info Service“ (GIS). 17,21 Euro davon bekommt der ORF. Die FPÖ will die „Zwangsgebühr“ abschaffen. Schweden, Dänemark und Finnland haben auf eine Steuer-Finanzierung umgestellt. Geld aus dem Staatsbudget würde aber „zur direkten Abhängigkeit vom Wohlwollen der Regierungsparteien führen“, fürchten ORF-Redakteurssprecher. Mehr Geld für Privatsender wollen fast alle Politiker.
JA: Hans-Jörg Jenewein,
FPÖ-Mediensprecher:

„Die GIS-Gebühren sind ein Anachronismus aus einer Zeit, als es in Österreich zwei Fernsehsender, und zwar FS1 und FS2, gegeben hat. Heute kann der Durchschnittshaushalt weit mehr als 100 Fernsehprogramme empfangen und vielfach übernehmen die privaten Fernsehanstalten jene Aufgaben, die der ORF als öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt schon lange nicht mehr wahrnimmt. Auf der anderen Seite versucht der ORF, gerade in der Programmgestaltung, den Privaten Konkurrenz zu
machen. Der ORF verfügt im Jahr 2018 über ein Gesamtbudget von rund einer Milliarde Euro,
demgegenüber stehen bei rund 3.700 Mitarbeitern Personalkosten von rund 400 Millionen Euro.
Alleine diese Zahlen zeigen, dass es im ORF ein strukturelles Grundproblem gibt, das über Jahrzehnte gewachsen ist. Und neben der Abschaffung der GIS-Gebühren braucht der ORF auch eine Organisationsreform, um Effizienz, Sparsamkeit und gleichzeitig
Leistungssteigerung gewährleisten zu können. Unser Land ist dabei übrigens nicht allein: Auch Schweden, Dänemark
und Finnland haben die Gebühren mittlerweile abgeschafft.“

NEIN: Thomas Drozda,
SPÖ-Mediensprecher:

„Hand aufs Herz: Welchen Sender schalten Sie ein, wenn Sie Nachrichten aus Ihrem Bundesland, österreichische Filme, Schirennen von Marcel Hirscher oder die ZIB sehen wollen? Wir wissen alle: Unterhaltung und Nachrichten in Topqualität garantiert dauerhaft der ORF. Das soll uns etwas wert sein. Der ORF und die GIS-Gebühren brauchen Reformen. Niemand versteht, warum sie in Niederösterreich um ein Drittel höher sind als in Oberösterreich. Also bin ich dafür, dass wir diese Unterschiede abschaffen und die GIS-Gebühr deutlich senken, auf einheitlich unter 20 Euro. Für eine Abschaffung bin ich aber nicht. Denn der ORF soll auch weiterhin längerfristig planen können und nicht jährlich um sein Budget betteln müssen. Der ORF gehört den Bürgern des Landes, und ihnen ist er verpflichtet. Nicht dem Wohlwollen der Regierung. Ein FPÖ-Politiker hat jüngst ja offen gesagt, dass ein Drittel der Auslandskorrespondenten verzichtbar ist und Journalisten bei Interviews mit Regierungspolitikern ,freundlich schauen‘ sollen. Ich aber will einen ORF, der die Österreicher ordentlich informiert und sagt, was ist, statt Regierungspropaganda nachzubeten.“
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