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Ausgabe Nr. 23/2018 vom 05.06.2018, Foto: picturedesk, Parlamentsdirektion/Simonis
Erich Fenninger, August Wöginger
Mehr arme Kinder durch neue Mindestsicherung?
Eine Milliarde Euro haben die Bundesländer im Jahr 2016 für die Mindestsicherung ausgegeben. Die schwarz-blaue Regierung will sie jetzt vereinheitlichen und für jene kürzen, die zu wenig Deutsch können. Ausländer müssen das Niveau B1 erreichen. Das bedeutet etwa, Alltagsgespräche zu verstehen. Sonst bekommen sie nicht 863 Euro Mindestsicherung, sondern 300 Euro weniger. Das sorgt für Kritik, ebenso wie die Staffelung der Beträge für Kinder. Ab dem dritten Kind gibt es nur noch 43 Euro.
JA: Erich Fenninger,
Volkshilfe-Direktor

„Die Vorschläge sind ein klares Bekenntnis zur Verschärfung von Kinderarmut. Denn sie bedeuten viel weniger Geld für armutsbetroffene Kinder. So erhält eine Familie, die Mindestsicherung bezieht, für das erste Kind 216 Euro, 129 Euro für das zweite und nur noch 43 Euro für jedes weitere ab dem dritten Kind. Das ist nicht nachvollziehbar, geht doch auch das dritte, vierte und fünfte Kind in die Schule und braucht eventuell Nachhilfe, hat ein Recht auf Freizeitaktivitäten und ausgewogene Ernährung. Außerdem, wie sollen sich Familien, vor allem kinderreiche, noch weiter das Wohnen leisten können? Ein Beispiel: Während eine arme oberösterreichische Familie
mit drei Kindern mit den Kürzungen der Mindestsicherung jährlich 4.080 Euro verliert, bekommen gutverdienende Eltern mit drei Kindern ab dem Jahr 2019 noch 4.500 Euro pro Jahr über den Familienbonus obendrauf. Klar ist, das ist der falsche Weg. Denn Ziel der Mindestsicherung ist, die Existenz von Menschen zu sichern, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden. Sie ist das unterste soziale Netz. Das Mindeste für ein menschenwürdiges Leben. Das Mindeste darf nicht gekürzt werden.“

Nein: August Wöginger,
ÖVP-Klubobmann

„Nein, die Kinder sind stark berücksichtigt, insbesondere bei den Alleinerziehenden, aber auch bei den Familien. Die Beträge sind zwar stärker degressiv gestaffelt, aber gerade die ersten beiden Kinder sind mit guten Sätzen ausgewiesen. Was wir nicht wollen, ist, dass größere Familienverbände 3.000 oder 4.000 Euro Mindestsicherung beziehen. Das können wir den Menschen nicht erklären, die arbeiten gehen und weniger verdienen. Daher haben wir uns für dieses Modell entschieden. Aber eine Familie mit zwei Kindern kommt zum Beispiel auf 1.553 Euro. Das ist ein Nettobetrag, es kommen keine Abgaben mehr weg. Dazu gibt es Familienbeihilfe. Insgesamt sind wir bei 1.900 Euro für eine vierköpfige Familie. Das ist aus unserer Sicht angemessen. Für Alleinerziehende wird der Gesamtbetrag höher als in der Vergangenheit, weil es einen Bonus gibt. Für das erste Kind 100 Euro, für das zweite 75 Euro, 50 Euro für das dritte und 25 Euro für jedes weitere Kind. Wenn jemand in eine Notsituation kommt, stellen wir ausreichend Versorgung zur Verfügung. Aber es muss einen Unterschied geben zwischen Menschen, die tagtäglich arbeiten und jenen, die auf eine Sozialleistung angewiesen sind.“
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