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Ausgabe Nr. 22/2018 vom 28.05.2018, Fotos: Fotolia, picturedesk.com
Wir sind Europameister bei der „Partei-Beihilfe“.
Hubert Sickinger, Politikwissenschaftler:
„Österreichs Parteien sind ziemlich teuer.“
Pro Tag eine halbe Million Euro Steuergeld für die Parteien
Rund 30 Euro pro Wahlberechtigtem, insgesamt fast 200 Millionen Euro, kassieren die Parteien heuer. Deutlich mehr als in Deutschland oder der Schweiz. Bei der Parteienförderung liegen wir an erster Stelle in Europa. Vor allem die Länder sind großzügig.
Fast 200 Millionen Euro „schenken“ wir heuer den Parteien. Eine Summe, mit der die Regierung endlich die tägliche Turnstunde für alle Schüler einführen könnte. Oder das Pflegegeld an die Inflation anpassen. Oder die kleinen Pensionen um fast den doppelten Prozentsatz wie zuletzt erhöhen. Stattdessen zahlt die Koalition unser Steuergeld an sich selbst aus, und an die anderen Parteien.

Der Hauptprofiteur der öffentlichen „Partei-Beihilfe“ ist die ÖVP. Die schwarz-türkise „Wahlbewegung“ von Sebas-
tian Kurz darf sich heuer über knapp 62 Millionen Euro an Förderungen für die Partei, den Parlaments- und Landtagsklub sowie die ÖVP-Parteiakademie freuen.
Die SPÖ bekommt nahezu 56 Millionen Euro, für die Freiheitlichen sind es fast 48 Millionen Euro. Die Zahlen hat der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger berechnet.

Die Grünen sind zwar aus dem Nationalrat geflogen, aber in den Ländern nach wie vor gut verankert. Das macht sich mit insgesamt 14 Millionen Euro bezahlt. Die NEOS bekommen zehn, die Liste Pilz fast fünf Millionen Euro.

Umgelegt auf die 6,4 Millionen Wahlberechtigten in unserem Land sind das 31 Euro pro Stimmbürger. Damit sind wir Europameister bei der öffentlichen Parteienfinanzierung. In Deutschland betragen die „Beihilfen“ nur rund ein Drittel. In der Schweiz „gibt es bundesweit überhaupt keine direkte Parteienförderung“, weiß Hubert Sickinger, „und nur in ganz wenigen Kantonen existiert eine aus österreichischer Sicht äußerst niedrige.“

Die hohen öffentlichen Subventionen für die Parteien sind historisch gewachsen, trotzdem: „Österreichs Parteien sind ziemlich teuer“, sagt Hubert Sickinger. „Natürlich haben fast alle europäischen Demokratien eine mehr oder minder hohe staatliche Parteienfinanzierung, aber unser Land hat eindeutig die höchste.“

Weil das Steuergeld immer fließt, wird auch nicht gespart. Im Gegenteil, etliche Parteien haben Schulden. Ohne üppige Staats-Unterstützung würden sie darauf sitzen bleiben. Zudem könnte sich ein anderes Problem auftun. „Großbritannien hat etwa eine ganz niedrige Parteienförderung, daher sind die Parteien auf Großspenden angewiesen“, erklärt der Politikwissenschaftler Sickinger. Auch in der Schweiz, in der neben den Wahlkämpfen vor allem die Volksabstimmungen Geld verschlingen, übernehmen oft Interessensverbände und Unternehmen die Kosten.

Die NEOS fordern dennoch seit Jahren eine Halbierung der Parteienförderung. „Das ist Geld, das man auch in Bildung oder Integration investieren könnte“, kritisiert Noch-Parteichef Matthias Strolz. „Aber nein, wir pumpen es lieber in eingerostete Parteiapparate.“

Vor allem die Bundesländer sind großzügig. Mehr als zwei Drittel der „Partei-Beihilfen“ werden von ihnen ausbezahlt. In der Bundeshauptstadt Wien dürfen sich die Parteien heuer über 38 Millionen Euro freuen. Das sind mehr als 33 Euro pro Wiener Stimmbürger.

Sparsam ist hingegen Vorarlberg. Dort werden nur 3,7 Millionen Euro ausgeschüttet, rund 14 Euro pro Wahlberechtigtem. „Das einzige Bundesland, in dem die Förderung seit 2016 nicht mehr erhöht wurde, ist Vorarlberg“, meint Matthias Strolz.

Anders als das Pflegegeld oder die Familienbeihilfe wird die direkte Parteienförderung in der Regel automatisch an die Teuerungsrate angepasst. Im Bund dann, wenn die Inflationsrate um fünf Prozent steigt. Das wäre heuer der Fall gewesen. Statt 29,4 wären 31,1 Millionen Euro ausbezahlt worden. Das Parlament hat die Erhöhung aber für 2018 ausgesetzt. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Anhebung wird nur um ein Jahr vertagt. Und fällt dann deutlich höher aus.

Nächstes Jahr wird es aber auf jeden Fall teurer. Denn im Mai findet die Wahl der EU-Parlamentarier statt. Für den „Brüssel-Urnengang“ gibt es eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung, jeder Wahlberechtigte ist zwei Euro wert. Die Gesamtsumme wird auf jene Parteien verteilt, die den Einzug ins EU-Parlament schaffen. Im Jahr 2014 sind so insgesamt 12,8 Millionen Euro von unserem Steuergeld an die ÖVP, SPÖ, FPÖ Grünen und NEOS geflossen.
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Darebo
Pro Tag eine halbe Million Euro Steuergeld für die Parteien
Wenn man beobachtet was gerade bei der Liste Pilz vorgeht dann sieht man so klar wie noch nie das es für die meisten Politiker nur um das erlangen der Macht und um eine dicke Geldbörse geht! Charakterlos!
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