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Ausgabe Nr. 21/2018 vom 22.05.2018, Fotos: reuters
Donald Trump ließ die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.
Premier Benjamin Netanjahu bezichtigte die Führung in Teheran der Lüge.
Die bösen Spiele im Nahen Osten
Lügen werden verbreitet, Drohungen ausgestoßen, Menschen erschossen. Die Staatsoberhäupter aus Israel und Amerika ziehen alle Register, um ihre Machtposition zu stärken. Gegen die Palästinenser und auch gegen den Iran. Das von Trump aufgekündigte Atomabkommen mit der islamischen Republik bringt die EU in Zugzwang. Und trägt dazu bei, die Lage im Nahen Osten zu destabilisieren.
Der Gazastreifen und die Menschen, die darin leben, sind in den vergangenen Tagen wieder einmal in den Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit gerückt. Um kaum ein Gebiet wird derart heftig gestritten und gekämpft wie um dieses sandige Stück Land am östlichen Rand des Mittelmeeres, das mit einer Fläche von 360 Quadratkilometern deutlich kleiner als Wien ist, aber Lebensraum für zwei Millionen Menschen bildet. Eingepfercht hinter einem Drahtzaun. Mit verheerenden Lebensbedingungen. Beinahe jeder zweite Bewohner hat keine Arbeit. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten ist schlecht. Ein Nährboden für Unruhen und Gewalt, denn die in dem 40 Kilometer langen Küstenabschnitt lebenden Palästinenser wollen raus. Die Israelische Regierung verhindert dies. Wenn es sein muss, mit überlegener Waffentechnologie.

Das wurde in der Vorwoche mit tödlicher Präzision deutlich, als die Palästinenser gegen die Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem demonstrierten. Mit ihren Steinschleudern hatten sie gegen die Gewehre der israelischen Soldaten keine Chance. Bei den Unruhen kamen 60 Palästinenser ums Leben, 2.800 wurden verletzt. Es war der blutigste Tag seit dem Gaza-Krieg im Jahr 2014.

Und ein unrühmlicher für unser Land, denn während Menschen starben, feierte unser Botschafter Martin Weiss in Jerusalem mit den Israeli und Amerikanern. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) verteidigte die Teilnahme von Weiss. „Aus unserer Teilnahme am Empfang sind keinerlei völkerrechtliche Implikationen herauszulesen“, meinte sie. Der deutsche Vertreter in Israel blieb der Feier fern, ebenso 51 weitere geladene Diplomaten.

Bei den Vereinten Nationen ließ das Massaker an der Gaza-Grenze die Alarmglocken läuten. Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, kritisierte das brutale Vorgehen der Israelis scharf. „Israel behauptete zwar, alles zu tun, um die Opferzahl so gering wie möglich zu halten, doch dafür gibt es keine Anzeichen. Die Palästinenser sind unter der Besatzungsmacht Israel eingepfercht in einen giftigen Slum. Von Geburt bis zum Tod jeder Würde beraubt.“ Ähnlich scharfe Worte fand der vor der Wiederwahl stehende türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er sprach von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ Eine UN-Untersuchung der Vorkommnisse lehnte Israel ab.

Dass die US-Botschaft von der Hauptstadt Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wurde, ist ein Spiel mit dem Feuer, das mitverantwortlich sein könnte, einen Flächenbrand im Nahen Osten auszulösen – auf der einen Seite mit der Front gegen die Palästinenser, auf der anderen Seite im Kampf mit dem Iran. Doch das scheinen der israelische Premier Benjamin Netanjahu und der amerikanische Präsident Donald Trump schüren zu wollen. Und dabei sind ihnen alle Mitteln recht. Sogar Lügen.

So verkündete Netanjahu bei einem gut inszenierten Fernsehauftritt, dass Israel über schlüssige Beweise für die Existenz eines geheimen Atomwaffenprogrammes des Iran verfüge. Dies würde gegen das internationale Atomabkommen mit der islamischen Republik verstoßen. Netanjahu bezichtigte die Führung in Teheran der Lüge über deren wahre Absichten. Was er nicht sagte, die angeblichen Beweise stammen aus der Zeit vor dem Abschluss des Abkommens. Zudem heißt es aus Teheran, würden Mitarbeiter der Internationalen Atom-
energiebehörde (IAEO) mit Sitz in Wien ständig Kontrollen durchführen. Rückenwind erhielt Netanjahu aber durch Trump, der Amerika aus diesem Abkommen löste. Dafür ein Bündnis gegen die Regierung in Teheran schmieden möchte. Dass er mit seinem neuen Sicherheitsberater John Bolton nun einen Mann an seiner Seite hat, der bereits im Jänner lautstark verkündete, „unser Ziel muss es sein, einen Machtwechsel im Iran herbeizuführen“, zeigt, welch böses Spiel getrieben wird. Freilich will Bolton von seinen Worten nun in seiner Funktion als Berater des Präsidenten nichts mehr wissen. Heute lauten seine Formulierungen so: „Wir streben keinen Machtwechsel im Iran an. Vielmehr soll sichergestellt werden, dass der Iran niemals in die Lage versetzt wird, Atomwaffen abzuschießen.“

Nichts anderes als ein Staatsstreich soll durchgeführt werden. Mit Hilfe des Geheimdienstes CIA. Wie es bereits in Libyen geschehen ist und zum Tod des Machthabers Muammar al-Gaddafi geführt hat.

Die Europäische Union wird in die Rolle des Zuschauers gedrängt, der den Machenschaften des amerikanischen Präsidenten stets hinterherhechelt. Denn um das
Atomabkommen zu retten, sollen jetzt dem Iran umfassende wirtschaftliche Hilfen zugesichert werden. Die nächste Drohung von Trump ließ nicht lange auf sich warten.
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