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Ausgabe Nr. 20/2018 vom 15.05.2018, Foto: duty
Madeleine Petrovic ärgert sich über
„verschlamptes“ Testament. Wiener Tierschutzverein in Vösendorf (NÖ) entgehen rund 370.000 Euro.
Tierschützern droht jetzt die Pfändung
Ein Gönner wollte dem Wiener Tierschutzverein seinen gesamten Nachlass vermachen. Doch das Testament ging verloren. Nun ist es zu spät, um Ansprüche geltend zu machen.
Wie groß das Herz eines Menschen ist, können wir daran erkennen, wie er mit Tieren umgeht“, sagt ein Sprichwort. Herr Peter (Name von der Redaktion geändert) dürfte sogar ein ausgesprochen großes Herz gehabt haben, da er sich dazu entschied, sein gesamtes Vermögen von rund 370.000 Euro dem Wiener Tierschutzverein zu vermachen.

Doch das Geld sollte dort niemals ankommen. Denn sein Testament, das er bereits im Jahr 1983 bei einem Wiener Bezirksgericht hinterlegte, wurde einfach „verschlampt“. Nach dem Tod des Tierfreundes im Jahr 1997 wusste niemand mehr von seinem letzten Wunsch, und weil es keine direkten Nachkommen gab, ging das Geld 2001 als „heimfällig“ an den Staat.

Erst Jahre später konnte ein Unternehmen, das auf Ahnenforschung spezialisiert ist, vier entfernte Verwandte von Herrn Peter im Ausland aufspüren. Die Republik musste daraufhin den Nachlass an sie herausgeben. Im Jahr 2010 folgte dann die große Überraschung. Das Testament des Tierfreundes tauchte aus unerklärlichen Gründen wieder auf und wurde 2011 dem Wiener Tierschutzverein übermittelt.

Dort wurde dann versucht, die Erben ausfindig zu machen und zu belangen – „leider vergeblich“, wie Madeleine Petrovic, die Präsidentin des Wiener Tierschutzvereines erklärt. „Natürlich hofften wir, die Republik würde das Unrecht eingestehen und den Wert des Nachlasses herausgeben“, sagt Petrovic. „Doch weit gefehlt.“

Daher brachte der Wiener Tierschutzverein im Jahr 2014 eine Klage ein und bekam in erster Instanz auch Recht gesprochen.

Die Finanzprokuratur, das ist der Anwalt unserer Republik, legte gegen das Urteil allerdings Rechtsmittel ein und gewann in zweiter Instanz und auch vor dem Obersten Gerichtshof (OGH).

Im Streit mit dem Staat

Grundsätzlich ist es so, dass hinsichtlich der Amtshaftung der Republik eine Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt.

In erster Instanz war davon ausgegangen worden, dass der Beginn dieser Frist mit dem Jahr 2004, als der Nachlass an die Erben ging, anzusetzen ist. Geklagt hatte der Tierschutzverein im Jahr 2014, also „fünf vor zwölf, aber noch rechtzeitig“, meint Petrovic.

Die Finanzprokuratur vertritt allerdings die Ansicht, dass die Verjährungsfrist spätestens mit dem Datum der Auszahlung des Geldes an die Republik im Jahr 2001 beginnen müsste, also vor mehr als zehn Jahren und bekam Recht.

Der Fall gilt nun als verjährt, und folglich muss der Staat dem Tierschutzverein auch kein Geld ausbezahlen.

Das Urteil ist für Madeleine Petrovic jedenfalls „beschämend“. Sie ist überzeugt, „der letzte Wille eines Menschen wurde mit Füßen getreten und der Wiener Tierschutzverein um sein Recht betrogen.“

Zudem bleibt der Verein auf den Prozesskosten in Höhe von rund 10.000 Euro sitzen, die im schlimmsten Fall gepfändet werden könnten. Ein Gerichtsvollzieher war bereits vor Ort. „Wir zahlen aber um keinen Preis, weil wir ja keinen Fehler begangen und immer rechtens gehandelt haben“, gibt sich Petrovic kämpferisch.

Die Forderungen gegen den Verein seien immer noch aufrecht, bestätigt dagegen Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur. „Die Kosten sind der Republik zugesprochen worden. Im Sinne der Steuerzahler können wir darauf nicht verzichten.“ Betreffend einer möglichen Pfändung gibt Peschorn keine Auskunft.

Geld ist ohnedies immer knapp. Der Wiener Tierschutzverein ist ein Verein, der keinerlei Subventionen bekommt und daher von Erbschaften und Spenden abhängig ist. Nur ein Teil fließt über Mitgliedsbeiträge in die Kassen.

So hat der Wiener Tierschutzverein im Jahr 2016 rund 1,7 Millionen Euro über Erbschaften und rund 1,5 Millionen Euro an Spendengeld erhalten, dazu etwa 230.000 Euro an Mitgliedsbeiträgen.

Geld, das dringend benötigt wird. „Wir haben 72 Angestellte, die bezahlt werden müssen. Zudem brauchen wir einen neuen Standort, da unser Gebäude marode ist und wir mit den Altlasten der früheren Raffinerie in Vösendorf kämpfen. Das ganze Gelände ist von Teer verseucht. Angesichts dieser prekären Lage könnten uns zumindest die Gerichtskosten erlassen werden“, meint die Präsidentin.

Testamente verschwinden auffallend oft

Petrovic hegt den Verdacht, „dass Testamente absichtlich verschwinden. Denn wenn ein solches nicht vorhanden ist, fließt das Geld an den Staat und Ahnenforscher könnten Verwandte aufspüren und dann eine hohe Provision von deren Erbe kassieren.“

Laut Petrovic würden in Wien vor allem an den Bezirksgerichten der Inneren Stadt (1. Bezirk) und von Fünfhaus (15. Bezirk) auffallend viele Testamente verschwinden. „Wenn das System hat und jemand bei Gericht mitkassiert, wäre das ein Riesen-Skandal.“

Aber auch Schlamperei dürfe nicht akzeptiert werden, merkt sie an. „Die Menschen dürfen nicht das Vertrauen in die Gerichte verlieren. Es braucht lückenlose Kontrolle“, meint die Tierschützerin. rb
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