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Ausgabe Nr. 12/2018 vom 20.03.2018, Foto: duty
Erich und Isabella Krieger aus Scheibbs fühlen sich schikaniert.
Kein Auto gefahren und dennoch zur Alko-Kontrolle
Wegen der losgegangenen Alarmanlage seines Hauses steht plötzlich die Polizei in der Tür eines Niederösterreichers und verlangt einen Alkohol-Test.
Es ist kaum zu glauben, aber Polizisten dürfen einen Alkoholtest verlangen, wenn jemand daheim in seinen eigenen vier Wänden sitzt. Wer diesen verweigert, dem drohen schwerwiegende Konsequenzen, wie ein Fall aus Purgstall an der Erlauf im Bezirk Scheibbs (NÖ) zeigt.

Erich und Isabella Krieger ließen sich am 22. Oktober 2016 abends von einem Bekannten von einer Feier nach Hause chauffieren, als wenig später ein Polizeibeamter dort eintraf. Die Alarmanlage ihres Hauses war während ihrer Abwesenheit losgegangen und der Beamte wollte sich erkundigen, ob denn alles in Ordnung sei, allerdings handelte es sich nur um einen Fehlalarm.

Weil Herr Krieger auf den Polizisten leicht angetrunken wirkte und der Ordnungshüter den Verdacht hatte, dass er soeben mit dem Auto gefahren sei, verlangte er einen Alkoholtest. Auch seine Frau müsse sich testen lassen.
„Sicher nicht, wir wurden nach Hause gebracht“, entgegnete ihm das Paar, worauf der Polizist wegfuhr. Als Erich Krieger wenige Tage später einen eingeschriebenen Brief erhielt, habe die beiden fast der Schlag getroffen, sagt der Pensionist. Gegen ihn wurde ein Führerschein-Entzugsverfahren eingeleitet und obendrein gab es für ihn und seine Frau noch eine Anzeige wegen Verweigerung des Alkoholtests. „Wir haben dem Polizisten mehrfach erklärt, dass wir uns nach Hause haben bringen lassen. Bei unserem Auto hätte er überprüfen können, ob der Auspuff oder der Motor noch warm ist. Aber das hat ihn nicht interessiert. Ich empfinde das als reine Schikane.“

Der Mostviertler brachte eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ein, die jedoch abgewiesen wurde. Auch eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof brachte ihm nichts. „Den Führerschein darf ich behalten, weil unser Bekannter ausgesagt hat, dass er uns gefahren hat, aber eine Geldbuße für den verweigerten Alko-Test bleibt mir.“ Isabella Krieger dagegen wurde entlastet, die Anzeige gegen sie ohne Angabe von Gründen fallen gelassen. Die Geldstrafe für Herrn Krieger macht 1.760 Euro aus, dazu kommen Kosten für Anwalt und Gericht. Das macht in Summe etwa 10.000 Euro.

Vor zwei Wochen wunderte sich Erich Krieger dann erneut. Ein Streifenwagen fuhr ihm abends bis zu seinem Haus nach, und wieder verlangte ein Polizist einen Alko-Test, den er anstandslos machte und der einen Alkoholgehalt von 0,0 Milligramm pro Liter ergab. „Das ist alles seltsam“, sagt Krieger.

Vom Verwaltungsgerichtshof heißt es, dass Beamte einen Alkoholtest auch dann durchführen dürfen, wenn der Verdacht, eine Person hätte ein Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand gelenkt, gar nicht im Straßenverkehr entstanden sei. Ein solcher Test dürfe prinzipiell nicht verweigert werden. Die Bürger sind hier einer gesetzlich gedeckten Polizei-Willkür ausgesetzt. Für Rechtsanwalt Gottfried Forsthuber aus Baden (NÖ) steht fest, „Das Gesetz ist bedenklich, Bürger können dadurch eingeschüchtert werden, denn es reicht nur der Verdacht, dass jemand ein Auto gelenkt haben könnte, um einen Alkoholtest zu verlangen. Das erachte ich als problematisch“, meint der Anwalt.
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