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Ausgabe Nr. 04/2018 vom 23.01.2018
SPÖ-Chef Christian Kern im neuen Büro in der Wiener Löwelstraße, vor berühmten Vorgängern.
„Ich unterschreibe das Rauchverbots-Volksbegehren“
Christian Kern war der kürzestdienende Kanzler der Zweiten Republik, jetzt ist er Chef der größten Oppositionspartei. Im Gespräch mit der WOCHE-Redakteurin Bibiana Kernegger kritisiert er den wachsenden Druck am Arbeitsmarkt unter Schwarz-Blau, erklärt, warum er nicht gegen die Regierung demonstriert hat, und freut sich über ein bisschen mehr Zeit.
Herr Kern, Heinz-Christian Strache meint, „Kreisky würde die FPÖ wählen“. Was würde Bruno Kreisky zur Regierung sagen?
Ich glaube, da sitzt Strache einem großen Irrtum auf. Bruno Kreisky war einer, der versöhnt hat, der die Völker verbunden und nicht gespalten hat. Die FPÖ spielt, gerade in der Außenpolitik, wenn wir uns Südtirol oder Bosnien anschauen, eine unglückliche Rolle. Bei dieser Aussage hat es wahrscheinlich am Zentralfriedhof ordentlich gerumpelt.

Die SPÖ warnt vor bis zu 150.000 Zuwanderern, wenn die Mangelberufsliste ausgeweitet wird. Klingt das nicht ein bisschen nach FPÖ?
Da geht es um Arbeitsmigranten und nicht um Menschen, die aus Krieg und Zerstörung fliehen. Was uns stört, ist, dass jetzt eine Ausweitung auf Massenberufe erfolgt, auf Fensterputzer, Friseure, Buchhalter, Kfz-Mechaniker. Wir wollen, dass die Bedingungen in diesen Berufen verbessert werden, damit die Menschen, die da sind, ein gutes Einkommen haben. Aber stattdessen wird der Druck am Arbeitsmarkt massiv erhöht.

Sind die 150.000 zu hoch gegriffen?
Wir können diskutieren, ob es 150.000, 170.000 oder 120.000 sind. Dass es wesentlich mehr werden, steht außer Streit. Mir geht es ums Prinzip, dass unsere Arbeitnehmer unter Druck gebracht werden, zugunsten der Unternehmer-Interessen.

Ist nicht die EU-Osterweiterung, mit den oft billigeren Arbeitskräften, das eigentliche Problem?
Da haben Sie völlig Recht. Und das hat dazu geführt, dass die 200.000 neuen Arbeitsplätze, die wir in den vergangenen vier Jahren geschaffen haben, zu einem großen Teil durch Zuwanderer aus anderen EU-Ländern eingenommen werden. Bei der EU ist es aber ein Geben und Nehmen, da haben wir auch unsere Vorteile. Bei der Arbeitsmigration aus Drittstaaten reden wir über Russland, die Ukraine, die Türkei, dort ist das anders.

Gibt es Bundesländer, in denen Friseur tatsächlich ein
Mangelberuf wäre, wenn die Liste regionalisiert wird?

Ja, in Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich und Salzburg.

Ist es das Ziel der neuen Regierung, billige Arbeitskräfte für die Wirtschaft zu bekommen?

Das ist der Eindruck, den wir haben müssen, wenn etwa die Beschäftigungsprogramme für die älteren Arbeitslosen gestrichen werden. Ich kenne in meinem Bekanntenkreis viele Fälle, von tüchtigen Menschen, die älter als 50 Jahre sind, sich beworben haben und alle keine Antwort gekriegt haben. Denen wurden nun Perspektiven genommen. Und das Arbeitslosengeld wird von ÖVP und FPÖ so gestaltet, dass nach einer gewissen Zeit den Menschen das Vermögen weggenommen wird. Ich wehre mich dagegen, wenn unterstellt wird, das seien alle Sozialschmarotzer.

Ein ganz anderes Thema ist das gekippte Rauchverbot in Lokalen. Wird die SPÖ ein Rauchverbots-Volksbegehren unterstützen?
Ja, massiv. Die ehemalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner wird eine führende Position haben. Aber ich halte es gerade bei solchen Initiativen für wichtig, dass die SPÖ das nicht vereinnahmt. Da ist die Ärztekammer dahinter, da sind viele Betroffene dahinter. Wichtig ist, dass es Erfolg hat.

Aber Sie werden es unterschreiben?
Ja, ich habe jetzt schon die Unterstützerliste unterschrieben. 14.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen des Tabakkonsums. Das ist unglaubliches menschliches Leid. Mein Vater war schwerer Raucher. Der Tag, als mein Großvater an Lungenkrebs gestorben ist, war der Tag, an dem er aufgehört hat. Ich war damals ein kleiner Bub und echt erleichtert darüber.

Wir sitzen gegenüber vom Rathaus. Warum wollten Sie nicht Wiener Bürgermeister werden?
Ich habe mit meiner Frau vereinbart, den Schritt aus der Wirtschaft in die Bundespolitik zu machen. Das hat einen gewissen Preis für die Familie. Als Wiener Bürgermeister wäre es wohl über den Horizont von zehn Jahren hinausgegangen, den ich mir selbst gesetzt habe. Und zweitens habe ich Verantwortung in der Bundes-SPÖ übernommen und fühle mich absolut gebunden.

Die nächsten fünf Jahr bleiben Sie?
Das ist mein Plan.

Würden Sie wieder mit Sebastian Kurz in eine Koalition gehen?
In der Politik muss man persönliche Befindlichkeiten hintanstellen. Er hat einen anderen Stil, er ist sicherlich eine große Begabung. Mir fehlt bei ihm die Handschlagsqualität. Aber am Ende kannst du dir in der Politik deine Partner nicht aussuchen.

Das klingt pessimistisch …
Nein, das ist die Realität. Angerührtsein, Beleidigtsein, seine eigenen Maßstäbe als die einzigen zu erachten, das funktioniert nicht.

Für viel Kritik hat die Aufstockung Ihres Gehaltes gesorgt. War das notwendig?
Ich bin Klubobmann der SPÖ und beziehe ein Klubobmann-Gehalt. Das sind 6.700 Euro netto. Damit bin ich in der hiesigen Politiklandschaft ungefähr der 200-bestbezahlte. Ich denke, ich kann das verantworten.

Zehntausende haben Mitte Jänner gegen die schwarz-blaue Regierung demonstriert. Warum waren Sie nicht dabei?
Ich habe Wahlkampftermine in Niederösterreich wahrgenommen, also nicht meinem Privatvergnügen gefrönt. Es waren viele SPÖler dort, viele unserer Organisationen. Aber ich will das nicht für parteipolitisches Kleingeld nützen. Wäre ich dort gewesen, hätten am nächsten Tag alle gesagt, das war die SPÖ-Demo.

Haben Sie jetzt mehr Zeit?
Die vergangenen zwei Jahre war es so, du bist aufgestanden, hast gearbeitet, bis du zum Zähneputzen am Abend heimgekommen bist. Jetzt kann ich mir die Zeit etwas vernünftiger einteilen. Ich hab‘ sogar versprochen, einen Termin mit einer unserer Katzen beim Tierarzt wahrzunehmen. Sie hinkt und kann nicht auftreten.
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