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Ausgabe Nr. 01/2018 vom 02.01.2018, Foto: duty
Mit der früheren Gesundheits-Stadträtin Sonja Wehsely hat Schieder einen erwachsenen Sohn.
„Leerstandsabgabe soll Gemeinde-Wohnungen finanzieren“
Am 27. Jänner entscheidet sich die Zukunft der Wiener SPÖ. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann im Parlament Andreas Schieder, 48, kandidiert gegen den Wiener Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig, 56, um den Vorsitz. Sein Amt als Bürgermeister will Michael Häupl, 68, demnächst abgeben.
Herr Schieder, ist das Rathaus ein besserer Arbeitsplatz als das Parlament?
Wien ist eine großartige Stadt. In Wien leben fantastische Menschen. Daran zu arbeiten, dass es weiterhin so gut ist oder auch in manchen Bereichen besser wird, ist wunderbar.

Wenn Sie gewählt werden, wann werden Sie dann Bürgermeister?
Das werden wir in der Folge ausmachen. Es gilt, ein neues Team zusammenzustellen und mit Michael Häupl zu vereinbaren, wann wir die Amtsübergabe machen.

Was soll besser werden?
Wien hat super Voraussetzungen. Es kommen aber ein paar Herausforderungen auf uns zu. Wir müssen etwa aufpassen, dass die öffentlichen Dienstleistungen, wie das Verkehrsnetz oder das Wasser, nicht privatisiert werden. Im Hintergrund gibt es Lobbys, die wollen, dass das privatisiert wird. Das müssen wir abwehren.

Sebastian Kurz hat im Wahlkampf gesagt, es gibt Wiener, die sich in ihrer Gasse „schon etwas fremd“ fühlen? Fühlen Sie sich überall in Wien daheim?
Ja.

Ohne Abstriche?
Ich bin viel unterwegs in Wien und zwar nicht nur beruflich, sondern auch privat. Ich kenne alle Wiener U-Bahnlinien. Ich kenne den Stadtrand. Ich fahre auch in der Nacht mit der U-Bahn. Ja, Wien ist anders geworden, als es zu meiner Kindheit war, aber das ist gut. Weil es lebhafter ist. Wir sind eine europäische Metropole. Ich verstehe, dass manche Entwicklungen den Menschen Sorgen bereiten. Aber ich glaube, es ist alles lösbar.

Laut einer Umfrage hätte Schwarz-Blau jetzt erstmals die Mehrheit in Wien. Fürchten Sie um die Macht?
Nein, das war eine Momentaufnahme. Wir müssen aber jedenfalls hart arbeiten, damit wir das Vertrauen der Bürger in unserer Stadt auch verdienen. Aber wenn wir uns alle gemeinsam ins Zeug legen, haben wir gute Chancen.

Würden Sie mit ÖVP und FPÖ zusammenarbeiten?
Die Blauen, vor allem Johann Gudenus, sind kein positiver Ansatz für die Stadt und daher für mich keine Partner. Ich sehe in den Grünen in Wien Partner. Mit Gernot Blümel ist es schwierig, aber in den vielen Menschen aus der Wirtschaft in der ÖVP sehe ich Partner. Ebenso wie in den NEOS.

150.000 Menschen in Wien beziehen Mindestsicherung, rund 40.000 davon sind Flüchtlinge. Soll es Änderungen geben? Wartefristen, mehr Sachleistungen?
Mehr Sachleistungen ist ein Weg, den wir vorgeschlagen haben, sowohl als SPÖ als auch die Wiener Stadtregierung. Man muss nur vorsichtig sein, die Mindestsicherung hilft uns auch, dass wir weniger Obdachlosigkeit auf unseren Plätzen in der Stadt haben. Wenn wir nicht wollen, dass vor den Bahnhöfen Obdachlose sind, dann müssen wir auch bereit sein, ein soziales Mindest-Netz zu haben. Was die Bundesregierung diskutiert, führt am Schluss zu mehr Obdachlosigkeit, mehr Kriminalität und schlechterer Lebensqualität. Das halte ich für den falschen Weg.

Jeder vierte Wiener hat einen ausländischen Pass und darf nicht wählen. Soll das anders werden?
Ich halte es für notwendig, dass alle Menschen, die hier dauerhaft leben, auf der Bezirksebene mitbestimmen können, was ihr Wohnumfeld betrifft.

Sollen sie auch den Bürgermeister wählen können?
Das ist rechtlich schwierig, weil der Wiener Bürgermeister auch der Landeshauptmann ist. Bei gesetzgebenden Körperschaften dürfen nur Österreicher wählen, das ist auch richtig so.

Würden Sie etwas an der Wiener Verkehrspolitik ändern?
Wir brauchen einen Umfahrungsring für Wien, damit der Schwerverkehr nicht in die Stadt hineinfährt, um dann wieder hinauszufahren. Wir müssen auch den grünen Freunden klarmachen, dass wir dafür auch den Lobautunnel brauchen. Wer ihn blockiert, tut der Umwelt nichts Gutes. Zweitens bin ich dafür, dass es viele Möglichkeiten gibt, sich in der Stadt fortzubewegen. Aber einen Fahrstreifen etwa auf der Praterstraße zu streichen, halte ich für falsch. Das wird es mit mir nicht geben.

Die U6-Verlängerung bis Stammersdorf ist für Sie vorstellbar?
Es ist sinnvoll, die U6 über Floridsdorf hinaus zu verlängern. Die genaue Linienführung muss man sich im Detail anschauen. Eine Alternative für die Zwischenzeit ist die Einführung einer Schnellstraßenbahn auf der Linie 31. Das bringt sicher eine zehn Minuten kürzere Fahrzeit bis Stammersdorf.

An der Linie 31 liegt auch das „Krankenhaus Nord“, das deutlich teurer wird als geplant. Bräuchte es da eine Untersuchungskommission?
Nein. Mir ist wichtig, dass das Spital den Wienerinnen und Wienern möglichst rasch zur Verfügung steht. Beim Bauen dauert es manchmal länger, weil nicht immer alles vorhersehbar ist, gerade bei so großen Baustellen. Auch beim Parlamentsumbau ist das zum Beispiel so.

Im vergangenen Wahlkampf wurden 2.000 Gemeindewohnungen bis 2020 versprochen. Jetzt hat es erst den Spatenstich für 120 Wohnungen gegeben …
Das geht mir viel zu langsam und es ist auch aus Sicht des Wohnungsmarktes zu langsam. Weil die privaten Mieten steigen. Mein Vorschlag ist, 25.000 Gemeindewohnungen bis 2025 zu errichten. Finanzieren möchte ich das durch zweckgebundene Einnahmen aus einer Leerstandsabgabe.

Das bedeutet?
Wenn eine Wohnung leer steht, aus spekulativen Gründen oder weil der Besitzer auf Dauer oder unbegründet anderswo wohnt, dann muss eine Abgabe gezahlt werden. Sie orientiert sich an ungefähr zehn Prozent dessen, was die Miete für die Wohnung wäre.
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