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Ausgabe Nr. 48/2017 vom 28.11.2017, Fotos: photonews.at/Georges Schneider, Alexandra Kromus/SPÖ Wien
Gernot Blümel, Sandra Frauenberger
Sparen bei der Mindestsicherung?
ÖVP und FPÖ wollen die Mindestsicherung für Flüchtlinge kürzen. Vorbilder sind Ober- und Niederösterreich, wo es die „Mindestsicherung light“ für Asylberechtigte schon gibt. Erwachsene erhalten dort 560 (OÖ) oder 572,50 (NÖ) Euro im Monat. Vor allem Wien stemmt sich gegen die Pläne der schwarz-blauen Verhandler. In der Bundeshauptstadt gelten künftig strengere Regeln, eine generelle Kürzung der Mindestsicherung gibt es aber nicht. Erwachsene bekommen höchstens 844 Euro im Monat.
JA:
Gernot Blümel, Wiener ÖVP-Chef:

„Uns geht es um Gerechtigkeit für die Leistungswilligen und Einsatzbereiten. Wer arbeitet, darf nicht länger der Dumme sein. In Wien bezieht bereits jeder zehnte Mindestsicherung. Jeden Tag gibt die Stadt 1,9 Millionen Euro aus, das sind rund 700 Millionen im Jahr. Warum? Weil nirgendwo sonst so viel, so unkontrolliert und so leichtfertig Mindestsicherung ausbezahlt wird wie in Wien. Unter Rot-Grün ist die Mindestsicherung zum bedingungslosen Grundeinkommen verkommen. Mindestsicherung bekommen hier nicht jene, die sie tatsächlich brauchen, sondern alle, die einen Antrag stellen. Mindestsicherung wird sogar an Kinder ausbezahlt, die es gar nicht gibt. Das alles haben wir aufgedeckt und wollen wir ändern. Denn das ist nicht gerecht gegenüber jenen, die jeden Tag aufstehen, hart arbeiten und mit ihren Steuern dieses System finanzieren. Und es ist schädlich für alle, wenn Arbeit als Leid und Nichtstun als Ziel gesehen wird. Natürlich stehen wir zu einer Mindestsicherung für die Schwächsten, aber nicht für die Frechsten. Sie soll eine kurzfristige Überbrückungshilfe zum Wiedereinstieg sein. Für alle jene, die wollen, aber nicht können. Und nicht für alle, die können, aber nicht wollen.“

NEIN:
Sandra Frauenberger, SPÖ-Sozialstadträtin (Wien)

„Ich bin überzeugt, dass die Wiener Mindestsicherung (WMS) eine gute Lösung ist. Mit diesem letzten Netz versuchen wir, in Not geratenen Menschen eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zu geben. Wir verbessern damit Angebote und Anreize, um eine Erwerbsarbeit anzunehmen. Vor allem junge Menschen werden stärker gefördert, aber auch gefordert. Es gibt, wenn erforderlich, mehr Sachleistungen. Pflichten und Sanktionen sind klar festgelegt. Wer nicht mitmacht und Angebote nicht annehmen will, dem wird gekürzt, und zwar rasch. Wir haben heuer bereits mehr als 12.000 Sanktionen verhängt. Die Mindestsicherung generell zu kürzen, ist aber der vollkommen falsche Weg. Denn mit 500 Euro kann man in Wien nicht überleben. Keine Mindestpensionistin würde mehr bekommen, weil wir den Ärmsten weniger geben. Die Folgen der Kürzungen wären mehr Obdachlosigkeit,
mehr Elendsquartiere und die Sicherheit in unserer Stadt könnte leiden. Was man sich bei der Mindestsicherung sparen würde, kommt uns allen schlussendlich teurer.
Unser Weg ist, die Menschen mitzunehmen und nicht auszuschließen. Das nützt uns allen hier in unserer Stadt.“
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