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Ausgabe Nr. 48/2017 vom 28.11.2017, Foto: picturedesk.com
ÖVP und FPÖ haben in ihren Wahlprogrammen ordentliche Steuerzuckerl für Familien versprochen.
Die Familien-Freunde
Weihnachten ist die Zeit der Familie. ÖVP und FPÖ haben in ihren Wahlprogrammen ordentliche Steuerzuckerl für Familien versprochen. Geringverdiener hätten aber wenig von den schwarz-blauen Entlastungsplänen.
In keiner anderen Zeit des Jahres steht die Familie so im Mittelpunkt wie im Advent und zu Weihnachten. In der Werbung gaukeln glückliche Großfamilien fröhliche Konsum-Freude vor. Mit strahlenden Augen packen Kinder die neuesten Technik-Errungenschaften aus. Und nach der Bescherung wird am festlich gedeckten Tisch ein üppiges Mahl verzehrt.

Doch die Wirklichkeit sieht oft anders aus. Mehr als 300.000 Kinder in unserem Land gelten als armutsgefährdet, 50.000 sind tatsächlich arm. Vor allem Alleinerzieherinnen und Großfamilien sind von Armut bedroht. Weil ein oder zwei normale Gehälter kaum ausreichen, um über die Runden zu kommen. Das Packerl unter dem Christbaum müssen sich diese Eltern vom Mund absparen.

ÖVP und FPÖ haben sich schon im Wahlkampf Familienfreundlichkeit auf die Fahnen geschrieben. Geringverdiener hätten aber wenig von ihren Entlastungsplänen. Denn gefördert soll vor allem über Steuerentlastungen werden. Wer keine Lohnsteuer zahlt, weil er zu wenig verdient, geht leer aus. Je mehr jemand verdient, desto höher ist die Entlastung.

„Wenn das Ziel ist, Geringverdiener zu entlasten, geht das nicht über das Steuersystem“, erklärt Florian Wakolbinger von der Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung (GAW). „In unserem Land setzt die Besteuerung relativ spät ein. Das heißt, jemand muss schon viel verdienen, damit er in den Genuss der Steuervergünstigungen kommt.“ Werden hingegen die Sozialversicherungsbeiträge reduziert, „ist eine Entlastung möglich, denn diese Beiträge zahlen auch Menschen mit geringem Einkommen.“

Die ÖVP will vor allem den Mittelstand entlasten, und da bevorzugt Familien mit Kindern. „Weil sie aus meiner Sicht eine doppelte Leistung erbringen“, erklärte ÖVP-Chef Sebastian Kurz einmal, „und zwar einerseits Erwerbstätigkeit und andererseits auch Familienleistung“.

So sieht das ÖVP-Wahlprogramm einen „Steuerbonus von bis zu 1.500 Euro für jedes Kind unter 18 Jahren vor, das bei uns lebt und für das Familienbeihilfe bezogen wird“. Abgezogen wird das „Steuerzuckerl“ beim Jahresausgleich. Bis zu 1.500 Euro pro Kind und Familie, je nach Einkommen.

Die GAW-Experten haben die ÖVP-Vorschläge vor der Wahl durchgerechnet. Wer 1.000 Euro im Monat verdient, hätte nichts vom Kurz-Steuerbonus. Bei 1.500 Euro wären es 44 Euro zusätzlich pro Monat und Kind, erst ab 2.000 Euro Monatsverdienst profitieren Familien im vollen Umfang von der Kinder-Zulage.

„Bedingt familienfreundlich“ lautete das Urteil. Zumal vor allem Alleinerzieherinnen weitgehend leer ausgingen. Nicht einmal ein Fünftel von ihnen zahlt so viel Einkommensteuer, dass sie vom Kinderbonus in voller Höhe profitieren würden. Sebastian Kurz wollte ihnen über den Umweg der Väter den Steuerbonus zukommen lassen. Der GAW-Experte Florian Wakolbinger sieht das skeptisch. „Ich glaube nicht, dass das funktioniert. In vielen Fällen ist der Vater nicht bekannt.“ In anderen haben die Väter keinen Anreiz, den Steuerbonus zu beantragen und ihn weiterzugeben.

Die FPÖ hat ein „familiengerechtes Steuersystem als Alternative zur normalen Tarifbesteuerung“ versprochen. Das soll bis zu 7.000 Euro Ersparnis pro Jahr und Familie bringen. Und zwar indem das „gesamte Familieneinkommen nach einem Schlüssel auf alle Familienmitglieder aufgeteilt und die Steuer von diesen kleineren Teilbeträgen berechnet wird.“ So muss weniger Steuer gezahlt werden. Dieses sogenannte Familiensplitting gibt es bereits in Frankreich. Und es gilt als Mitgrund für die höhere Geburtenrate. Französinnen bekommen im Schnitt zwei Kinder. Frauen in unserem Land werden statistisch nur eineinhalb Mal Mutter.

Außerdem standen auf der freiheitlichen Wunschliste die jährliche Anpassung von Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Kinderbetreuungsgeld. Anders als Pensionen und viele Gehälter werden die Familienleistungen nicht jährlich angepasst. Die Familienbeihilfe wurde 2014 zum ersten Mal seit 13 Jahren erhöht, um vier Prozent. 1,9 Prozent plus gab es im Vorjahr, ab Jänner werden noch einmal 1,9 Prozent aufgeschlagen.
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