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Ausgabe Nr. 44/2017 vom 30.10.2017, Foto: picturedesk.com
Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz
Schwarz-blaue Sparpartner
Oberösterreich gibt den Weg vor. Seit zwei Jahren regiert im Land ob der Enns eine schwarz-blaue Koalition. Jetzt wollen ÖVP und FPÖ dort kräftig sparen. Bei den Politikern selbst, aber auch quer durch alle Ressorts wird um ein Zehntel gekürzt. Ein Vorbild für die Regierungsverhandlungen vom jüngsten Kanzler Sebastian Kurz, 31, und Heinz-Christian Strache.
Im Linzer Landhaus sind die Koalitionspartner voll des Lobes füreinander. Da könnten sich andere „vielleicht ein Scheibchen abschneiden, wie man zusammenarbeitet und gemeinsam etwas auf den Weg bringt“, preist der ober-österreichische FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner die Verhandlungen mit der Landes-ÖVP.

Das mit rund drei Milliarden Euro verschuldete Ober-österreich will nächstes Jahr keine neuen Schulden mehr machen. Im Gegenteil, es sollen sogar welche getilgt werden. Ein Vorbild für die künftige schwarz-blaue Bundesregierung. „Dieser Weg sollte auch auf Bundesebene eingeschlagen werden“, sagt der ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer. „Die Glaubwürdigkeit einer Regierung zeigt sich im Umgang mit Geld.“

Für die Bürger bedeutet das ein Sparpaket, wie es vielleicht bald im ganzen Land zu spüren ist. Ausgerechnet eine Woche nach der Nationalratswahl ließ die schwarz-blaue Landesregierung die Katze aus dem Sack. Insgesamt 147 Millionen Euro sollen eingespart werden. Der erst vor acht Jahren eingeführte Gratis-Nachmittagskindergarten ist ebenso Geschichte wie die Gratis-Fachhochschulen. Dort werden künftig Studiengebühren eingehoben, bis zu 363 Euro pro Semester lässt der Gesetzgeber zu.

Wer den Nachwuchs am Nachmittag im Kindergarten lässt, muss künftig zahlen. „Wir orientieren uns am Modell in Niederösterreich“, sagt die ÖVP-Bildungslandesrätin Christine Haberlander. Dort ist der Kindergarten bis 13 Uhr gratis, danach kostet er mindestens 50 Euro pro Monat. Für Eltern mit geringem Einkommen gibt es Förderungen. Doch für die grüne Landessprecherin Maria Buchmayr ist das „schlicht eine Strafsteuer für berufstätige Mütter.“ So werde das Land „definitiv nicht zukunftsfit“. Jetzt ist nur noch in Wien der Kindergarten ganztags gratis.

Wenn für die Fachhochschulen im Land ob der Enns künftig Studiengebühren fällig werden, sind nur noch jene in Vorarl-berg und im Burgenland oder die Fachhochschule Joanneum in der Steiermark kostenlos zu besuchen.

Zehn Millionen Euro werden bei der Kultur eingespart, Landesausstelungen gibt es etwa nur noch alle drei statt alle zwei Jahre. Mehr als sieben Millionen Euro weniger sind es beim Personal. Das betrifft auch die Landespolitiker selbst. Sie bekommen keine Lohnerhöhung, die Parteien und Landtagsklubs erhalten um ein Zehntel weniger Förderung.

In allen Ressorts wird rund ein Zehntel bei den sogenannten Ermessensausgaben gekürzt, also bei den Ausgaben, die nicht gesetzlich oder vertraglich festgelegt sind, vor allem Förderungen. Im Sozialressort macht das mehr als neun Millionen Euro aus. Die Landesräte entscheiden selbst, wo sie sparen wollen. Doch nicht überall setzt die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich den Rotstift an. Für das Breitband-Internet sind 20 Millionen Euro vorgesehen, 25,5 Millionen Euro mehr gibt es für den öffentlichen Verkehr.

Auch in Wien haben die Koalitionsverhandlungen erst nach einem Kassasturz begonnen. Das sei das „Fundament, auf dem wir aufbauen“, erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, 48, schon vergangene Woche. Dass in einer künftigen schwarz-blauen Bundesregierung gespart werden muss, steht außer Zweifel.

ÖVP und FPÖ haben in ihren Wahlprogrammen eine Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent versprochen. Derzeit liegt sie bei rund 43 Prozent. Dass das nicht nur mit längst fälligen Einsparungen in der Verwaltung zu bewerkstelligen ist, liegt auf der Hand. Der ÖVP-Chef Sebastian Kurz, 31, jedenfalls will „eine stabile Regierung bis Weihnachten schaffen.“
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