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Ausgabe Nr. 39/2017 vom 26.09.2017, Fotos: Judith Maria Trölß
Kanzler Christian Kern, 51, stellt sich zum ersten Mal der Wahl
Kern ist mit Eveline Steinberger-Kern seit dem Jahr 2009 verheiratet.
„Es ist unerträglich, den Pensionisten zu sagen, sie seien zu teuer“
Im Mai des Vorjahres übernahm Christian Kern das Amt des Bundeskanzlers von seinem glücklosen Parteikollegen Werner Faymann. Er galt als Hoffnungsträger der Sozialdemokratischen Partei. Am 15. Oktober muss er diese Hoffnung zum ersten Mal in einer Wahl bestätigen. Sein Ziel ist, die stärkste Partei im Land zu stellen und Kanzler zu bleiben.
Er ist zweifellos ins Hintertreffen geraten. Dass Peter Pilz mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl am 15. Oktober antritt, macht die Angelegenheit für Kanzler Christian Kern, 51, ebenso schwer wie die Tatsache, dass Sebastian Kurz scheinbar mit der Umstrukturierung der Volkspartei beim Volk punkten kann. Und dass sein engster Berater, der Israeli Tal Silberstein, wegen Korruptionsverdachtes in Israel in Haft genommen wurde, macht seine Lage nicht einfacher. Zumal sich Kern nicht rechtzeitig von Silberstein distanziert hatte. Aufgeben will Kern freilich nicht. Im Gegenteil, er will seine SPÖ zur stärksten Partei machen und Kanzler bleiben, erklärt er im WOCHE-Gespräch.

Herr Mag. Kern, die Menschen in unserem Land sind doch alle sozial und demokratisch. Warum grundelt die SPÖ in Meinungsumfragen dann bei 23 Prozent herum?
Ich glaube, die Menschen müssen verstehen, dass all unsere Errungenschaften nicht selbstverständlich sind. Die Jüngeren sind damit aufgewachsen, sie wissen nicht, wie diese Errungenschaften zustandegekommen sind. Und die Frage, wer die Gewinner und Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklung sind, wird sich in den
nächsten Jahren stellen.

Zwischen Arm und Reich?
Genau. In San Francisco (USA) zum Beispiel, sind viele noble Wagen auf den Straßen zu sehen. Andererseits verlässt die Mittelschicht die Stadt, weil sie sich das Wohnen nicht mehr leisten kann. In so einer Gesellschaft will ich nicht leben. Die einzigen, die das verhindern, mit Verlaub, sind wir.

Bestehen für Sie Koalitionsmöglichkeiten?
Ich habe das Ziel, die Wahl zu gewinnen und Kanzler zu bleiben. Die SPÖ hat ein Programm vorgelegt, wie wir unser Land verändern wollen. Mit Augenmaß natürlich. Wer dieses Programm unterstützt, ist ab dem 16. Oktober ein Gesprächspartner. Ich schließe niemanden von vorneherein aus.

Sie haben sich zuletzt für eine Mietpreissenkung stark
gemacht. Warum nicht schon früher?

Wir haben vier Jahre lang mit der ÖVP verhandelt, aber die ÖVP hat die Zinshausbesitzer geschützt, während uns die Mieter wichtig sind. Schließlich stiegen die Mieten in den vergangenen Jahren doppelt so rasch an wie die Einkommen. Unser Standpunkt war stets, eine Obergrenze bei den Mieten einzuführen. Das war mit der ÖVP und der FPÖ nicht möglich.

Wie soll die Regulierung der Mietpreise aussehen?
Wer sich in Wien eine 80 Quadratmeter große Wohnung mietet, bezahlt derzeit gut 1.200 Euro. Mit unserer Hilfe würde diese Miete auf 900 Euro sinken. Das gilt dann für alle Neuverträge. Davon würden auch junge Familien profitieren, die in den Städten bereits bis zu 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Da bleibt nur noch wenig zum Leben.

Und was ist mit den Pensionisten?
Wir haben jetzt schon zwei Mal hintereinander dafür gesorgt, dass ihre Pensionserhöhung deutlicher ausfiel, als es das Gesetz vorsieht. Für alle Pensionen bis 1.500 Euro. Dafür wurden Luxuspensionen von mehr als 5.000 Euro nicht erhöht. Das ist ein wichtiges Prinzip. Als nächsten Schritt wollen wir auch die Kindererziehungszeiten auf die Pensionshöhe anrechnen. Denn die Wirklichkeit sieht so aus, dass die Hälfte unserer Pensionisten weniger als 950 Euro im Monat haben. Ich finde es unerträglich, dass Politiker diesen Menschen sagen, ihr seid zu teuer. Hier geht es ja nicht nur um ein Einkommen, sondern auch darum, der älteren Generation am Lebensabend Würde und Respekt für ihre Lebensleistung entgegenzubringen.

Wichtig ist aber auch immer die Finanzierung von politischen Vorhaben, zum Beispiel auch Geld für pflegebedürftige Menschen bereitzustellen …
Für einen Bundeskanzler ist es wichtig, nichts zu versprechen, was er dann nicht umsetzen kann. Deshalb wollen wir eine Erbschaftssteuer einführen. Und zwar für all jene, die mehr als eine Million Euro erben, aus allen Vermögenswerten. Immobilien und Bargeld. Davon sollen 20 Prozent an den Staat fließen. Das betrifft ein bis zwei Prozent der Menschen in unserem Land. Mit dem daraus resultierenden Geld können wir die pflegebedürftigen Menschen unterstützen.

Als eines Ihrer wichtigsten Ziele haben Sie die Senkung der Lohnnebenkosten deklariert, warum?
Damit die Klein- und Mittelbetriebe entlastet werden und mehr Personal einstellen können. Der Beschäftigungszuwachs ist wichtig. Je mehr Menschen arbeiten und Beiträge zahlen, umso besser können wir uns die Pensionen, das Gesundheitssystem und die Pflege leisten. Zudem benötigen wir 5.000 zusätzliche Lehrer in den Klassenzimmern, damit unsere Kinder die Chance haben, die beste Bildung zu bekommen. Der Mehraufwand ist auch nötig, weil wir wissen, dass die Integrationserfordernisse steigen. Zunehmend mehr Kinder mit nicht deutscher Muttersprache kommen in unsere Schulen.

Herr Kern, Sie führen einen wichtigen Wahlkampf und haben dafür die Dienste von Tal Silberstein in Anspruch genommen. Ein Mann aus Israel, der nicht hier lebt und unser Land sowie die Bevölkerung kaum kennt. Warum haben Sie auf ihn gesetzt?
Weil er ein internationaler Experte ist, der in vielen Ländern gearbeitet hat. Auch für die NEOS und die SPÖ.

War es ein Fehler, dass Sie sich nicht schon früher von ihm getrennt haben, sondern erst, nachdem er in Israel wegen des Verdachtes auf Korruption und Geldwäsche festgenommen worden war?
Ein Wahlkampfteam besteht nicht nur aus einer Person, sondern aus gut 30 Mitarbeitern. Einer davon war er, seine Spezialaufgabe war die Datenanalyse, er durchleuchtet die Slogans der Parteien. Er ist ein ausgezeichneter Analyst, einer der besten. Was nichts daran ändert, dass wir ihn rausgenommen haben.
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