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Ausgabe Nr. 36/2017 vom 05.09.2017, Fotos: ddp images, picturedesk.com, Sozialministerium
Internationale Experten sind sich einig, dass unser Kranken-System nur dann wirtschaftlich geführt werden kann, wenn die Zahl der Kassen reduziert wird.
Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner.
Sozialminister Alois Stöger: „Elf Leistungen der Kassen sollen vereinheitlicht werden. Die Anpassung soll nach oben erfolgen.“
Leistungen werden jetzt vereinheitlicht
Unterschiedliche Leistungen der Krankenversicherungsträger machen unser Kassen-System undurchschaubar. Jetzt soll eine Vereinheitlichung stattfinden. Ab 1. Oktober werden elf Leistungen der Krankenkassen bundesweit gleich abgegolten. Ein erster Schritt. Sozialminis​ter Alois Stöger will zudem in der Verwaltung 120 Millionen Euro einsparen. Das wird aber nicht reichen, um die kranken Kassen zu sanieren.
Wenn wir zum Arzt gehen, ein Medikament brauchen oder eine Therapie benötigen, um unsere Gesundheit wiederherzustellen, soll dies nicht am Geld scheitern. Die Krankenkassen, die wir durch unsere Sozialversicherungsbeiträge, die vom Gehalt abgezogen werden, finanzieren, kommen gewöhnlich dafür auf.
Achtzehn Kassen gibt es in unserem Land, die neun Gebietskrankenkassen in den Bundesländern, fünf Betriebskrankenkassen, die Versicherungsanstalt der Bauern, jene für Eisenbahnen und Bergbau, für die Gewerbliche Wirtschaft sowie den Öffentlichen Dienst. Zu viele für ein kleines Land wie unseres, wird oft bemängelt. Mit zu hohen Verwaltungskosten und – das ist noch schlimmer – unterschiedlichen Leistungen. Obwohl die Kassenbeiträge im ganzen Land einheitlich sind.

Derzeit muss etwa ein bei der Wiener Gebietskrankenkasse versicherter Patient, der einen elektrischen Rollstuhl braucht, 1.744 Euro selbst zahlen. Die Kasse übernimmt nur 498 Euro. In Niederösterreich dagegen trägt die Kasse bis zu einem Betrag von 3.320 Euro die Kosten selbst. Bei Diabetikern sind die Unterschiede in den Bundesländern ebenfalls gegeben. Bei der Tiroler Gebietskrankenkasse müssen Patienten, die eine Insulintherapie machen und Teststreifen benötigen, zehn Prozent der Kosten dafür tragen. Das sind im Quartal 39,28 Euro. In Wien liegt der Selbstbehalt bei 33,20 Euro.

Eine Ungerechtigkeit, die der Sozialminister Alois Stöger und die Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (beide SPÖ) abschaffen wollen. Insgesamt elf Leistungen der Kassen von Vorarlberg bis ins Burgenland werden vereinheitlicht. „Die Anpassung soll stets nach oben, also zum höheren Betrag erfolgen oder der Patienten-Beitrag gar entfallen“, sagt Stöger. Die neue Regelung tritt mit 1. Oktober in Kraft. Dann erhält auch ein Wiener für den elektrischen Rollstuhl 3.320 Euro. Für die Diabetiker entfallen dann die Kosten für die Teststreifen. „Das bringt einem Tiroler Patienten eine jährliche Ersparnis von 157,12 Euro“, erklärt Dieter Holzweber vom Hauptverband
der Sozialversicherungsträger. Zudem werden die Zuschüsse für die 50 Euro teure Zeckenschutzimpfung auf vier Euro erhöht. Auch die Beträge für Zahnspangen und Krankentransporte werden angeglichen. Stöger plant zudem, allgemeine Selbstbehalte abzuschaffen, gleich, bei welcher Kasse jemand versichert ist. „Denn sie wirken wie eine Steuer auf Kranke und sind nicht effizient, da sie Patienten und Patientinnen oft davon abhalten, rechtzeitig zum Arzt zu gehen.“

Die Angleichung der Leistungen, die vom Sozial- und Gesundheitsministerium ausgewählt wurden, kostet
die Kassen bis zu 390 Millionen Euro pro Jahr. Gut 120 Millionen Euro sollen davon durch Einsparungen in der
Verwaltung kompensiert werden. Das ist ein Zehntel des jährlichen Aufwandes von 1,2 Milliarden Euro. „Insgesamt beträgt das Einsparungspotenzial aber zwischen 630 und 850 Millionen Euro“, heißt es aus dem Sozialministerium. Der Abbau der Verwaltungskosten bedeute aber nicht, Tausende der 13.732 Krankenkassen-Mitarbeiter (davon 8.144 in der Verwaltung) zu entlassen, sondern „dass gleiche Verwaltungsaufgaben gemeinsam koordiniert werden und die Kassen vernetzt arbeiten.“

Internationale Experten sind sich jedoch einig, dass unser Kranken-System nur dann wirtschaftlich geführt werden kann, wenn die Zahl der Kassen reduziert wird. Das scheint jedoch für SPÖ und ÖVP nicht in Frage zu kommen. Durch die Angleichungen der Leistungen sehen Rendi-Wagner und Stöger ohnedies ein geeignetes Mittel, um Kosten zu sparen. Sie folgen damit einer Empfehlung von Experten der sogenannten „London School of Economics“, die im Auftrag der beiden Ministerien eine Machbarkeits-Studie durchführten. Das reicht Gabriele von Gimborn, Landtagsabgeordnete (Liste Frank) und Allgemeinmedizinerin, nicht. „Eine sinnvolle Steuerung in einem Gesundheitssystem ist nur möglich, wenn die Verteilung des Geldes aus einer Hand kommt und gleiche Leistungen im System mit gleichen Beträgen vergütet werden. Dafür ist es notwendig, mindestens den ambulanten Spitalsbereich und den niedergelassenen Bereich zusammenzulegen. Das erfolgt im Idealfall über die dafür umzubauenden Krankenkassen.“
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