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Ausgabe Nr. 32/2017 vom 08.08.2017, Foto: picturedesk.com
Sebastian Kurz hat genug von milden Urteilen, er fordert mehr Härte.
ÖVP-Chef Kurz will härtere Strafen für Gewaltverbrecher
Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz möchte Gewaltverbrecher härter bestrafen. „Wir haben ein massives Missverhältnis zwischen den Strafen für Vermögens- und Gewaltdelikten. Es kann nicht sein, dass ein Gewalttäter sechs Monate Haft bekommt, obwohl er ein Leben zerstört hat. Während gleichzeitig bei Vermögensdelikten mehrere Jahre Haft verhängt werden. Da stimmt das Verhältnis nicht“, wettert Kurz.
Die Volkspartei hätte genügend Zeit gehabt, diesen Umstand zu beheben. Immerhin ist das Justizministerium seit neun Jahren in der Hand der ÖVP. Warum nun Bewegung ins Spiel kommt, beantwortet Kurz knapp. „Jetzt bin ich der Chef.“

Der 30jährige hat bereits Justizminister Wolfgang Brandstetter beauftragt, Vorschläge zu entwickeln, um Gewaltverbrechen härter zu bestrafen. „Wir haben vergangenes Jahr die Höchststrafen erhöht, aber das ist zu wenig. Wir müssen auch die Mindeststrafen nach oben setzen. Vor allem bei Vergewaltigungen, bei der die Mindeststrafe bei einem Jahr liegt“, erklärt der Minister.

Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, hält nichts von diesem Vorschlag. „Es gab eine Strafrechtsreform, die sicher ausreichend ist. Die Angemessenheit einer Strafe ist schwer zu beurteilen für jemanden, der die Hintergründe nicht kennt“, kritisiert der Richter.

Mit der Forderung nach härteren Strafen ist Kurz nicht allein. „Bei sexueller Gewalt und Übergriffen auf Frauen und Kinder müssen wir hart durchgreifen. Ohne den anhaltenden Widerstand der ÖVP wäre hier schon viel mehr auf den Weg gebracht worden“, sagt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim.
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