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Ausgabe Nr. 29/2017 vom 18.07.2017, Foto: picturedesk.com
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Todesstrafe einführen.
Erdogan: „Ich achte nicht darauf, was Hans und George dazu sagen“
Mehr als 50.000 Menschen wurden verhaftet, rund 100.000 Staatsdiener von ihrem Arbeitsplatz entfernt. Das ist die Bilanz von Recep Tayyip Erdogan ein Jahr nach dem Putschversuch. Doch für den türkischen Präsidenten ist das nicht genug. Er würde einer Wiedereinführung der Todesstrafe bedenkenlos zustimmen.
„Wenn es vom Parlament verabschiedet wird und zu mir kommt, werde ich das ohne Zögern bewilligen“, sagte Erdogan jüngst vor jubelnden Anhängern, die in Sprechchören die Todesstrafe forderten. „Und ich persönlich achte nicht darauf, was Hans und George dazu sagen. Ich achte darauf, was Ahmet, Mehmet, Hasan, Hüseyin, Ayse, Fatma und Hatice sagen.“ Eine Anspielung darauf, dass die EU keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mehr führen will, wenn die Todesstrafe wieder eingeführt wird.

Seit Oktober 2005 verhandeln Brüssel und Ankara über die EU-Mitgliedschaft, ein Jahr zuvor schaffte die Türkei die Todesstrafe ab, mit einem Verfassungsgesetz. Um sie wiedereinzuführen, ist deshalb eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Kommt sie nicht zustande, könnte mit einer 60-Prozent-Mehrheit der Abgeordneten eine Volksabstimmung angesetzt werden, bei der dann die einfache Mehrheit der Wähler zustimmen müsste.
Vor einem Jahr, am 15. und 16. Juli, wollten Teile des türkischen Militärs die türkische Regierung stürzen. 250 Menschen starben, mehr als 2.000 wurden verletzt.
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