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Ausgabe Nr. 28/2017 vom 11.07.2017, Foto: reuters
EU-Ratspräsident Donald Tusk, der japanische Premier Shinzo Abe und Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker.
Japan, Australien: Brüssel setzt weiterhin auf Handelspakte
Am 21. September tritt das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft.
Das gilt für den größten Teil des Abkommens, etwa den Zollabbau. Ausgenommen ist aber das Investitionsgerichts-System. Vollständig in Kraft treten kann CETA erst, wenn alle Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten dem Abkommen zugestimmt haben.

Trotz Kritik an den Handelsverträgen setzt Brüssel weiterhin auf die Abkommen. Jetzt soll auch mit Australien so schnell wie möglich ein Handelspakt geschlossen werden.

Mit Japan hat sich die EU bereits auf ein Handelsabkommen geeinigt. Vier Jahre lang wurde verhandelt, der Vertrag umfasst ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Als „die Geburt der größten Wirtschaftszone der Welt“ bezeichnet der japanische Premierminister Shinzo Abe das Freihandelsabkommen.

Doch Kritiker bemängeln wie schon bei CETA und den Verhandlungen mit Amerika die fehlende Transparenz der Gespräche. Sie fürchten Gefahren für unsere Umwelt- und Konsumentenschutzstandards. So wird etwa das Thema Walfang mit keinem Wort erwähnt.

Der Investitionsschutz wurde noch ausgeklammert, weil sich Japan nicht dafür erwärmen kann, das alte System der Schiedsgerichte zu ersetzen.

Aber „bei einem Kompromiss drohen Sonderklagerechte, die sogar noch problematischer sind als jene in CETA“, warnen die Experten der Umweltschutzorganisation Greenpeace.
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