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Ausgabe Nr. 28/2017 vom 11.07.2017, Fotos: Just, Krammer
Matthias Köchl ist in Kärnten Nummer eins für die Nationalratswahl.
Landeschefin Marion Mitsche wurde abserviert.
Michael Johann stieg zur Nummer eins auf.
Thomas Winter-Holzinger, Klubobmann des Gemeinderatsklubs der Grünen Klagenfurt:
„Wenn Asylwerber, die kein Wort Deutsch verstehen, dazu missbraucht werden, bei einer Landesversammlung die Liste nach dem Wunsch einzelner zu gestalten, hat das nichts mit Basisdemokratie zu tun.“
Asylanten wählen in Kärnten Grüne Spitzenkandidaten
Um an die politische Spitze zu gelangen, wenden die Grünen in Kärnten eine neue Methode an. Sie werben Asylanten als Parteimitglieder an und „karren“ sie zur Landesversammlung. Bei der Listenerstellung für die Landtagswahl 2018 wurde so die „unbequeme“ Chefin abserviert.
Die Grünen haben es derzeit nicht leicht. Wofür sie stehen, ist nicht bekannt, ihre Parteivorsitzende Eva Glawischnig ließ sie im Stich und Mitglieder werden ebenfalls rar. Doch in diesem Punkt zeigten sich die Kärntner Grünen dieser Tage einfallsreich. Zur Landesversammlung in Klagenfurt karrten sie einfach ein paar Asylwerber und ließen sie in ihrem Sinn abstimmen.

„Mir wurde nur gezeigt, welchen Knopf ich drücken muss. Ich habe keine Ahnung, was ich da getan habe. Es waren viele Menschen im Raum. Mir wurde aber versprochen, wenn ich hierher komme und den Knopf drücke, wird es mir in Kärnten immer gut gehen und ich kann hier bleiben“, sagt der Asylant Mohamed, 23, der nur Englisch versteht und auch das mehr schlecht als recht.

Bei den Grünen können Asylwerber sogar stimmberechtigte Parteimitglieder werden und davon wurde bei der Landesversammlung reichlich Gebrauch gemacht. Denn an diesem Parteitag wurde sowohl die Landesliste für die Landtagswahl 2018 erstellt als auch die Liste für die Nationalratswahl im Herbst.

Ziel war es offenbar, Marion Mitsche, die Landeschefin der Grünen in Kärnten, von der Liste zu stoßen. Sie hatte intern keinen Halt mehr. Es heißt, Mitsche sei „unbequem, sie fragt zu viel nach und möchte immer alles ausdiskutieren“. Sie wurde abserviert und aussichtslos auf dem neunten Platz gereiht und zog sich daraufhin zurück. Sie strebte aber den zweiten Platz an. Insgesamt wurden zehn Kandidaten für die Listenerstellung gesucht. Mitsches Stellvertreter, Michael Johann, ist nun Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2018 im Wahlkreis Klagenfurt/ Klagenfurt Land.

Dank der Hilfe von Aslywerbern. „Ich habe beobachtet, dass gut 15 Personen auf Englisch zu den Abstimmungen gerufen wurden. Sie bekamen vorgezeigt, auf welche Knöpfe an den kleinen Wahlgeräten sie drücken müssen“, sagt Thomas Winter-Holzinger, Klubobmann des Gemeinderatsklubs der Grünen Klagenfurt mit Befremden. „Ich habe versucht, zuvor mit diesen Menschen über unser Parteiprogramm zu sprechen, doch das war nicht möglich, weil sie mich nicht verstanden. Wenn Asylwerber, die kein Wort Deutsch verstehen, dafür missbraucht werden, bei einer Landesversammlung die Liste nach Wunsch einzelner zu gestalten, mit dem Ziel, fähige Kollegen von den Grünen zu vertreiben, dann wurde weder Basisdemokratie noch Integration richtig verstanden. Wenn jemand wahlberechtigt ist, aber gar nicht versteht, worum es geht, ist das nicht legitim.“

Dass die Grünen dringend Parteimitglieder brauchen, bestätigt auch ein 38jähriger Klagenfurter. „Ich wurde ein paar Tage vor der Landesversammlung von den Grünen gefragt, ob ich noch rasch Parteimitglied werden möchte, um abstimmen zu können. Ich habe abgelehnt.“

Wenn die Kärntner nicht „Grün“ werden wollen, müssen eben Flüchtlinge herhalten. Allein in Klagenfurt wurden in den vergangenen vier Wochen 18 Asylwerber als Neo-Grüne registriert, Kärntenweit waren es 60. Matthias Köchl, Nationalratsabgeordneter und Krumpendorfer Gemeindevorstand sieht das nicht so schlimm. „Bei der Landesversammlung waren unter den 191 Grünmitgliedern nur drei Asylberechtigte und sechs Asylwerber, wobei ich niemanden ohne Deutschkenntnisse getroffen habe. Bei dieser Wahl wurden elektronische Stimmgeräte verwendet. Die Plätze für die Kandidatenliste wurden hintereinander vergeben. Die Namen der Kandidaten für beispielsweise Platz eins wurden vorne auf eine Tafel projiziert, vor jedem Kandidaten stand eine Nummer. Dann drückten die Wahlberechtigten die Nummer jenes Kandidaten, den sie eben auf Platz eins haben wollten. Das Ergebnis zeigte der Computer innerhalb einer Minute an.“

Für Köchl ein gewöhnlicher Vorgang. Und er betont, dass sich gerade seine Partei für die Flüchtlinge einsetze. „Bei mir haben sogar schon zwei gewohnt, einen davon habe ich erfolgreich ins Europaballett St. Pölten (NÖ) vermittelt.“ Köchl schaffte es bei der Abstimmung in Klagenfurt, als Kärntner Spitzenkandidat für die Nationalratswahl im Oktober ins Rennen gehen zu können.

Dass Flüchtlingen rasch geholfen wird, wenn es Kontakte „zu gehobenen Stellen bei den Grünen gibt“, davon ist Andrea Slama, 52, überzeugt. „Mein Mann und ich versuchen bereits seit einem Jahr, einen Flüchtling in eine private Unterkunft zu vermitteln, weil es ihm im Flüchtlingsheim in Radenthein schlecht geht. Bislang ohne Erfolg. Flüchtlinge, die sich dagegen offen zu den Grünen bekennen, haben in Nullkommanix einen Studienplatz in Graz“, meint die Klagenfurterin. Deshalb überlegt nun auch der Asylant Hussan, 22, aus dem Irak, Parteimitglied der Grünen zu werden. „Ich bin seit zwei Jahren in Kärnten und besuche zurzeit die Volkshochschule in Klagenfurt. Ich habe ständig Magenschmerzen, würde für mich gerne selber im Flüchtlingsheim Schonkost kochen. Doch ich darf nicht. Viele sagen mir, ich solle mich der Grünen Partei anschließen, dann würde es mir besser gehen.“

Innerhalb der Partei rumort es. Längst nicht jeder ist mit der Art der Abstimmung einverstanden. Möglicherweise muss sie sogar wiederholt werden. Das Ergebnis wurde von einem Teil der Grünen angefochten, doch noch ist nichts entschieden.
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