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Ausgabe Nr. 28/2017 vom 11.07.2017, Fotos: picturedesk.com, Reuters
Insgesamt sind heuer bisher 100.000 Flüchtlinge über das Meer in die EU gekommen.
Die wichtigsten Fluchtrouten nach Europa.
Sebastian Kurz ist schon im Wahlkampf.
Das Mittelmeer lässt sich nicht schließen
Sebastian Kurz hat sein Wahlkampf-Thema gefunden. Er will die Mittelmeerroute schließen. Heuer sind schon mehr als 85.000 Flüchtlinge in Italien gelandet. Doch es gibt keine einfache Lösung. Denn in Libyen herrscht Chaos.
Der Applaus war Sebastian Kurz sicher, als er bei seinem „Wahl-Parteitag“ in Linz wieder einmal die Schließung der Mittelmeer-Route forderte. Es könne nicht funktionieren, „ein System aufrechtzuerhalten, wo die Schlepper entscheiden, wer nach Europa kommt“, erklärte der 30jährige ÖVP-Parteichef den Delegierten. „Und vor allem dürfen wir kein System aufrechterhalten, das dazu führt, dass jedes Jahr mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken.“
Fast 2.300 Menschen fanden heuer bereits im Mittelmeer den Tod. Im Vorjahr starben sogar fast 3.000 Menschen in den ersten sechs Monaten bei der Überfahrt nach Italien, Zypern, Griechenland und Spanien.

Insgesamt sind heuer bisher 100.000 Flüchtlinge über das Meer in die EU gekommen. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum mehr als doppelt so viele. Damals zählte allein Griechenland bis Juli rund 160.000 Ankünfte. In Italien strandeten mehr als 70.000.

Doch während der Flüchtlingsansturm auf die griechischen Inseln nachgelassen hat, steht jetzt Italien im Mittelpunkt. 85.000 Flüchtlinge sind schon in den italienischen Häfen angekommen. Die meisten kommen aus Westafrika, aus Nigeria, Guinea, der Elfenbeinküste und aus dem südasiatischen Bangladesch. Letztere haben oft in den Golfstaaten oder in Libyen in der Ölindustrie gearbeitet. Mit Hilfe von Schleppern wollen sie jetzt in die EU.

„Wir müssen handeln, bevor das Chaos ausbricht“, warnt Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni. Die römische Bürgermeisterin drohte bereits damit, keine neuen Flüchtlinge mehr aufzunehmen.

Tatsächlich steigt laut Berichten die Zahl der afrikanischen Flüchtlinge in Italien, die an Straßenecken stehen und betteln. Wer kein Asyl bekommt, taucht oft in der Illegalität unter. Jene, die offiziell bleiben dürfen, haben kaum Chance auf Arbeit.

Dafür verdient die Mafia Millionen durch den Flüchtlingsansturm. Zuletzt verhaftete die italienische Polizei 68 mutmaßliche Mitglieder eines Mafia-Clans. Sie sollen Millionen Euro mit einem Aufnahmelager in Kalabrien verdient haben.

Aber die EU lässt Italien allein. Sie will keine anderen Häfen für Flüchtlingsschiffe öffnen. Lediglich der Plan für Verhaltensregeln für die privaten Seeretter findet die Zustimmung Brüssels und der anderen EU-Staaten.
Denn in Italien steht der Verdacht im Raum, dass manche kleinere Hilfsorganisationen mit Schleppern im Mittelmeer gemeinsame Sache machen. „Wir haben Beweise dafür, dass es direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen und Schleppern in Libyen gibt“, sagte der italienische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro im April. Die Seeretter haben die Vorwürfe umgehend zurückgewiesen.

Den jetzt geplanten Verhaltenskodex kritisieren sie heftig. Stattdessen sollte die EU mehr Boote einsetzen, statt das den privaten Helfern zu überlassen. Und sie sollte sie nicht in ihrer Arbeit behindern. „Das ist wie zu sagen, es sterben zu viele Motorradfahrer auf den Straßen, deshalb schicken wir keine Krankenwagen mehr los“, kritisiert ein Organisations-Sprecher.

Derzeit sind im Mittelmeer zwischen Libyen und der EU-Grenze zwölf Schiffe von neun privaten Seerettern unterwegs. Dazu kommen Schiffe der italienischen Küstenwache und Marine sowie der EU.

Außenminister Sebastian Kurz will, dass Flüchtlinge „nach der Rettung im Mittelmeer“ wenn möglich „sofort zurückgestellt werden.“ Und wenn das wie im Fall von Libyen derzeit nicht möglich sei, sollen sie an der EU-Außengrenze gestoppt werden. Von dort will Kurz die Rückreise organisieren. „Weil Sie jemanden aus Lampedusa an der Außengrenze viel leichter zurückstellen können, als wenn er einmal eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat.“

Doch in Libyen wird noch länger Chaos herrschen, die Zustände in den Flüchtlingslagern sind katastrophal. Zwischen 700.000 und eine Million Menschen sind zudem in dem nordafrikanischen Staat gestrandet. Die meisten wollen jedoch weiter nach Europa.

Das will Italien von den Rettern
Künftig soll es Verhaltensregeln für Hilfsorganisationen geben. Die italienische Regierung hat dafür elf Punkte aufgelistet. Das sind die wichtigsten:

1. „Absolutes Verbot, in libysche Gewässer einzufahren“, außer es besteht „Gefahr im Verzug für menschliches Leben auf See“.

2. Funkgeräte zur Ortung der Rettungsschiffe dürfen nicht abgeschaltet werden.

3. Keine Telefonate oder Lichtsignale, die die Abfahrt von Flüchtlings-Booten erleichtern.

4. Die privaten Organisationen sollen die Geretteten selbst in den nächsten „sicheren Hafen“ bringen.

5. Such- und Rettungsaktionen der libyschen Küstenwache dürfen nicht behindert werden.

6. Beamte, die zu Schlepper-Netzwerken ermitteln, müssen an Bord gelassen werden.

7. Die Finanzierung der Seenotrettung muss offengelegt werden.
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