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Ausgabe Nr. 25/2017 vom 20.06.2017, Fotos: Parlamentsdirektion/Simonis, ÖVP
Alev Korun, Wolfgang Sobotka
Abschiebungen nach Afghanistan einstellen?
Fast 12.000 Männer und Frauen aus Afghanistan haben im Vorjahr bei uns um Asyl angesucht. Doch nicht einmal jeder Dritte hat einen positiven Asylbescheid bekommen. Dafür gab es 1.100 „Außerlandesbringungen“ von Afghanen. Die deutsche Regierung hat nach den verheerenden Bombenanschlägen in der afghanischen Hauptstadt Kabul die Abschiebungen ausgesetzt, um die Sicherheitslage zu prüfen. Auch bei uns wollen die Grünen „Abschiebungen in den Tod“ stoppen.
JA: Alev Korun,
Grüne Menschenrechtssprecherin


„Am 30. Mai sprengte sich ein Selbstmordattentäter in Afghanistan in die Luft. Diesmal in der Hauptstadt Kabul, noch dazu im schwer bewachten Diplomatenviertel. Mehr als 150 Menschen wurden ermordet, die deutsche Botschaft beim Anschlag schwer beschädigt. Am selben Tag wurden 17 Afghanen aus unserem Land nach Kabul abgeschoben. Über ihren Verbleib und ob sie noch leben, wissen wir nichts. Was wir sicher wissen, ist, dass unser Außenministerium mit der höchsten Warnstufe vor Reisen nach Afghanistan warnt. Während unser Innenministerium dorthin abschiebt. Wie geht das zusammen? Genau weil das nicht zusammengeht, hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Abschiebungen nach Afghanistan vorerst gestoppt. Und eine Neubewertung der dortigen Sicherheitslage bei deutschen Behörden in Auftrag gegeben. Dasselbe macht auch bei uns Sinn: aufgrund aktueller Lageberichte handeln, statt in den potenziellen Tod abschieben. Denn das Recht auf Leben ist das grundlegendste Menschenrecht, es gilt für österreichische Touristen wie für afghanische Zivilisten.“


NEIN: Wolfgang Sobotka,
ÖVP-Innenminister

„Wir verfolgen beim Thema Außerlandesbringungen eine klare Linie. Jeder Einzelfall wird individuell, mehrmals und selbstverständlich unabhängig geprüft. Wenn es hinsichtlich der Sicherheit keine Bedenken gibt und über mehrere Instanzen hinweg ein negativer Asylbescheid bestätigt wurde, muss man auch die notwendigen Maßnahmen treffen und Personen ohne Aufenthaltsrecht außer Landes bringen. Alles andere wäre einem Rechtsstaat nicht angemessen. Es gibt Gesetze, die müssen auch eingehalten werden. Vor allem seit Beginn der Flüchtlingskrise haben wir immer wieder Personen, die versuchen, sich einer Abschiebung ganz einfach strikt zu widersetzen. Auch wenn ich für jeden Verständnis habe, der aufgrund von besseren Lebensbedingungen nach Österreich möchte, können wir das nicht akzeptieren. Das von mir initiierte und nun beschlossene Fremdenrechtspaket wird genau hier ansetzen und gewährleisten, dass solche Personen künftig noch rascher und konsequenter außer Landes gebracht werden können. Der Fokus der Bemühungen liegt aber auf der Unterstützung zur eigenständigen Rückreise, da die Abschiebung immer nur das letzte Mittel sein kann.“
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