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Ausgabe Nr. 20/2017 vom 16.05.2017, Fotos: picturedesk.com, Caro Fotoagentur
Der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider will das Grundeinkommen testen.
Friedrich Schneider: Versuch mit 1.500 Beziehern.
Vom Gutverdiener bis zum Sozialhilfe-Empfänger gleich viel Geld
Die Zukunft gehört den Robotern. Arbeit wird zur Mangelware. Ein Ausweg ist das Grundeinkommen für alle. Friedrich Schneider fordert deshalb einen dreijährigen Feldversuch mit 1.500 Teilnehmern bei uns.
Rund 1.500 Menschen, quer durchs ganze Land, von Arm bis Reich, von Jung bis Alt. Geht es nach dem Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider, sollen sie in einem dreijährigen Feldversuch das bedingungslose Grundeinkommen testen, „vom Gutverdiener bis zum Sozialhilfeempfänger.“ Damit will er feststellen, ob die Bevölkerung diese Idee akzeptiert. Ob sie utopisch ist oder „tatsächlich zu einem massiven Abbau von Bürokratie und zu einer Entlastung des Staates führen kann.“

Vor allem könnten die Wissenschaftler in dem Experiment herausfinden, „was die Menschen machen, wenn sie tatsächlich ein Grundeinkommen erhalten“, hofft der 68jährige. „Wie gestalten sie ihr Leben? Sind sie teilweise, was politisch behauptet wird, nur Faulenzer, die nichts mehr tun? Oder nützen sie die Chance, sich weiterzubilden? Arbeiten sie trotzdem, wie die meisten Untersuchungen bisher zeigen?“

Wie hoch das Grundeinkommen sein soll, darauf will sich Schneider nicht festlegen. Aber, so wird in einer neuen Studie erklärt: „Die Höhe muss existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.“ Zudem wird es „bedingungslos, ohne Arbeits- oder Tätigkeitsverpflichtung“ ausbezahlt.

Modelle für das Grundeinkommen gibt es viele. In der Schweiz lehnte die Bevölkerung im Vorjahr einen Vorschlag ab, der 2.250 Euro für jeden Erwachsenen und gut 560 Euro für Kinder vorsah.

In unserem Land wäre das viel zu hoch angesetzt. Wirtschaftsforscher haben für hiesige Verhältnisse
1.360 Euro für Erwachsene und 340 Euro für Kinder errechnet. Allerdings würden etwa Paare weniger bezahlt bekommen als Alleinstehende. Andere Modelle sehen 1.000 Euro für jeden Erwachsenen vor oder 800 Euro für alle, vom Baby bis zum Greis. Auch Abstufungen je nach Arbeitseinkommen sind möglich.

Mit einem Grundeinkommen für alle würden verschiedene Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld und Mindestsicherung wegfallen. Das verringert die Bürokratie. Die 30 Milliarden Euro, die derzeit dafür anfallen, könnten in das bedingungslose Grundeinkommen gesteckt werden. Zur gesamten Finanzierung des „Grund-Gehaltes“ für alle würde das allerdings nicht ausreichen.

Vor allem müsste geklärt werden, wer das Grundeinkommen bekommt. „Wenn etwa nach zwei Jahren jeder EU-Bürger darauf Anspruch hätte, ist die Einführung utopisch. Da wäre ich auch dagegen“, sagt Friedrich Schneider. Das letzte Wort hätte nach seinem Vorschlag aber ohnehin das Volk. In einer Volksabstimmung sollten wir nach dem dreijährigen Testlauf über die Einführung entscheiden.

In Finnland wird das Grundeinkommen seit Jänner getestet. 2.000 zufällig ausgewählte Arbeitslose bekommen 560 Euro im Monat, statt der bisherigen Sozialleistungen. Eine Summe, die sie ermutigen soll, eine neue Stelle zu finden und „nicht daheim zu bleiben und nichts zu tun“, erklärte jüngst Marjukka Turunen von der finnischen Sozialversicherung. „Aber die Menschen sollen finanzielle Sicherheit haben, um den Kopf freizubekommen und sich nicht die ganze Zeit ums Geld, um ihre Grundbedürfnisse sorgen zu müssen.“ Wenn sie einen neuen Arbeitsplatz finden, wird ihnen das Geld nicht gestrichen.

Offizielle Ergebnisse wird es erst in zwei Jahren geben. Aber die finnische Expertin weiß von ersten Auswirkungen. „Eine Frau, die ihre alten Eltern zuhause betreut, erzählte, dass sie vor dem Experiment jedes Mal Angst hatte, wenn das Telefon klingelte. Weil sie fürchtete, das Arbeitsamt werde ihr eine Stelle anbieten.“ Jetzt kann sie in Ruhe ihre Eltern pflegen und ist finanziell abgesichert. „Das Projekt hat einen indirekten Einfluss“, ist Turunen überzeugt, „auf den Stress- Pegel der Menschen und auf deren geistige Gesundheit.“

Auch in der kanadischen Provinz Ontario soll noch im Frühjahr das Grundeinkommen getestet werden. 4.000 Menschen zwischen 18 und 64 Jahren können freiwillig an dem Versuch teilnehmen. Für Alleinstehende sind rund 11.000 Euro pro Jahr vorgesehen, Paare bekommen 16.000 Euro, Behinderte zusätzlich 4.000 Euro jährlich. Allerdings wird der Betrag um eine gewisse Summe gekürzt, wenn jemand zusätzlich Geld verdient.

„Wir leben in einer Zeit der Unsicherheit und des Wandels“, begründete die „Landeshauptfrau“ von Ontario, Kathleen Wynne, den Versuch. „Das ist nicht die Zeit für eine Regierung, sich an den Status quo zu klammern oder von der Verantwortung zurückzutreten. Es ist Zeit, fair und zielstrebig zu arbeiten.“
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