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Am 1. März sind die beiden Tempo-140-Teststrecken in Ober- und Niederösterreich Geschichte. Dann gilt auch zwischen Haid und Sattledt (OÖ) sowie Melk und Oed (NÖ) wieder die Autobahn-Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern. Der frühere FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer hat das Pilotprojekt im August 2018 begonnen. Laut Gutachtern kam es zu „teilweise sehr positiven“ Ergebnissen. Umweltorganisationen bezweifelten allerdings die Schadstoff-Daten.
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Die niedrigere Mineralölsteuer (MöSt) für Diesel im Gegensatz zu Benzin könnte die türkis-grüne Koalition spalten. Für einen Liter Diesel sind 39,7 Cent an Steuer fällig, für einen Liter Benzin sind es jedoch 48,2 Cent. Die ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hat Bedenken gegen ein Ende des Steuer-Vorteiles, weil die Bauern mit ihren Traktoren nicht so leicht umsteigen können. Die Grünen-Verkehrsminis-
terin Leonore Gewessler will hingegen auch das Dieselprivileg „tabulos diskutieren“.
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Die türkis-grüne Koalition will eine „grundlegende Reform der Pflege“ angehen. Auch mit mehr Personal, bis zum Jahr 2030 sind 75.000 zusätzliche Pflegekräfte notwendig. Die Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich fordern bei den laufenden Kollektivvertrags-Verhandlungen die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Derzeit sind es 38 Stunden. Das brächte bei Vollzeit-Arbeit 18 Tage mehr Freizeit im Jahr, bei Teilzeit eine Gehaltserhöhung von 8,6 Prozent.