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Eine Abtreibung innerhalb der ersten drei Monate ist straffrei. Danach nur, wenn ernste Gefahr für das Leben oder die körperliche beziehungsweise seelische Gesundheit der Schwangeren besteht, bei Unmündigen oder bei einer schweren Behinderung des Kindes. Letzteren Spätabtreibungs-Grund will die Bürgerinitiative „#fairändern“ aus dem Gesetz streichen. Mehr als 60.000 Menschen haben unterschrieben, darunter FPÖ-Minister Norbert Hofer, Ex-ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll sowie etliche katholische Bischöfe.
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Mit 14 Jahren können sich Schüler derzeit selbst vom Religions-Unterricht abmelden, fast ein Fünftel der Bevölkerung ist konfessionslos. Für „Religions-Verweigerer“ soll es ab dem Schuljahr 2020/21 das Ersatzpflichtfach Ethik geben, statt einer Freistunde. Begonnen wird mit den fünften Gymnasiums-Klassen, im Jahr darauf folgen die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen. Doch während die Kirchen mit dem Modell zufrieden sind, will die Opposition einen Ethik-Unterricht für alle Schüler.
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Gut 30 „gemeinnützige Hilfstätigkeiten“ dürfen Asylwerber für den Staat, die Bundesländer oder die Gemeinden verrichten. Vom Dolmetschen über Straßenreinigung bis zum Schülerlotsensdienst reicht die Liste. Dafür bekommen sie jetzt beim Bund 1,60 Euro, ansonsten rund fünf Euro pro Stunde. Im Monat dürfen sie höchstens 110 Euro dazuverdienen. Die Regierung will den „Anerkennungsbeitrag“ auf 1,50 Euro pro Stunde senken. Zu Ostern endet die Begutachtungsfrist für die Verordnung.
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Die 1,1 Millionen Schüler haben bis zur Pause in der Karwoche heuer eine längere Durststrecke. Denn Ostern wird erst am 21. April gefeiert. Dann sind es noch gut zwei Monate bis zu den neunwöchigen Sommerferien. Sie werden trotz der Einführung der einheitlichen Herbstferien ab 2020 nicht verkürzt. Lehrer, Schüler und auch Teile der Eltern sind dagegen. Europaweit liegen wir mit neun Wochen Sommerferien in der Mitte. In Lettland sind es stolze 13, in Deutschland meist sechs Wochen.
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Die freitäglichen Klima-Proteste stellen keine „gerechtfertigte Verhinderung“ des Schulbesuchs dar, das hat jetzt ein Erlass des Bildungsministers festgelegt. Als solche gelten nur Krankheit oder außergewöhnliche Ereignisse in der Familie. Klassenvorstände oder Direktoren dürfen Schülern keine Erlaubnis mehr zum Fernbleiben „aus wichtigen Gründen“ geben, wenn sie für den Klimaschutz demonstrieren. Julia Herr, die auch SPÖ-Kandidatin für die EU-Wahl auf dem sechsten Listenplatz ist, will zwei Schüler-„Streiktage“ pro Jahr.