Jetzt anmelden
Meinungen
Nach der tödlichen Messerattacke in Vorarlberg will FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefährliche Asylwerber vorbeugend einsperren können, mit der Sicherungshaft. Ein türkischer Asylwerber soll Anfang Februar den Sozialamtsleiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn getötet haben. Der 34jährige Türke musste 2010 das Land nach etlichen Delikten verlassen. Er reiste wieder ein und stellte im Jänner einen Asylantrag. Für die Sicherungshaft braucht die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.
Meinungen
Der französische Präsident Emmanuel Macron will eine „wahre europäische Armee“. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte jüngst: „Wir sollten an der Vision arbeiten, eine echte europäische Armee zu schaffen.“ Auch die NEOS sprechen sich für eine EU-Armee aus. Die Neutralität sei überholt, meint die EU-Spitzenkandidatin Claudia Gamon. Schon jetzt ist unser Land Teil der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO), die eine engere Zusammenarbeit in EU-Militärfragen vorsieht.
Meinungen
„Niemandem soll etwas weggenommen werden und es soll zu keinen zusätzlichen Belastungen kommen“, hieß es von ÖVP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel im Jänner. Jetzt verlieren die 300.000 evangelischen Christen ihren Extra-Feiertag, dafür soll am Karfreitag für alle ab 14 Uhr frei sein. Einen halben Feiertag kennen die Schweizer im Kanton Solothurn. Dort ist der 1. Mai ab 12 Uhr ein gesetzlicher Feiertag. Der Heilige Abend und Silvester werden bei uns über die Kollektivverträge geregelt.
Meinungen
Plastiksackerl sind ab kommendem Jahr bei uns verboten. Die EU will zudem, dass bis 2025 Einweg-Plastikflaschen zu 90 Prozent wiederverwertet werden. Denn ein Großteil des Plastik-Mülls an den Stränden weltweit besteht daraus. Derzeit beträgt „der Anteil an recyceltem Plastik in neuen Flaschen nur ein Fünftel“, kritisiert Bruno Rossmann, der Klubobmann von JETZT, der früheren „Liste Pilz“. Er will ein Pfand-system für alle Getränkeverpackungen. Der Handel wehrt sich jedoch dagegen.
Meinungen
Laut einer jüngsten Umfrage glaubt nur jeder Zweite, dass es die staatliche Pension in der heutigen Form beim eigenen Ruhestands-Antritt noch geben wird. ÖVP-Finanzmi-nister Hartwig Löger will jetzt die betriebliche und private Vorsorge fördern. Theoretisch steht unser Pensionssystem auf drei Säulen, der gesetzlichen Pension, der Betriebspension und der privaten Vorsorge. Alle Arbeitnehmer und -geber zahlen für die staatliche Rente ein. Rund eine Million hat zudem Anspruch auf eine betriebliche Zusatzpension.