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„Zizerlweise“ will die schwarz-blaue Koalition die Steuern senken. Kleinverdiener bekommen ab nächstem Jahr einen Teil der Krankenversicherung zurück. 2021 wird der unterste Lohnsteuersatz von 25 auf 20 Prozent reduziert. Im Wahljahr 2022 kommt die nächste Etappe. Dann sinken der zweite und dritte Einkommens-Steuersatz von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent. Im Jahr 2023 soll zudem die Körperschaftssteuer für Unternehmen nur noch 21 statt 25 Prozent betragen.
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In Deutschland wird über eine verpflichtende Masern-Impfpflicht diskutiert. In Teilen der Millionenstadt New York (USA) müssen Bürger jetzt nachweisen, dass sie die
Masern-Mumps-Röteln-Impfung erhalten haben. Sonst drohen Geldstrafen bis zu 900 Euro. In Ungarn können Eltern sogar die Kinder vorübergehend entzogen werden, wenn sie die dortige Impfpflicht gegen zehn Erreger nicht einhalten. Bei uns fordert die Ärztekammer eine umfassende Impfpflicht, die Regierungskoalition ist dagegen.
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Eine Abtreibung innerhalb der ersten drei Monate ist straffrei. Danach nur, wenn ernste Gefahr für das Leben oder die körperliche beziehungsweise seelische Gesundheit der Schwangeren besteht, bei Unmündigen oder bei einer schweren Behinderung des Kindes. Letzteren Spätabtreibungs-Grund will die Bürgerinitiative „#fairändern“ aus dem Gesetz streichen. Mehr als 60.000 Menschen haben unterschrieben, darunter FPÖ-Minister Norbert Hofer, Ex-ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll sowie etliche katholische Bischöfe.