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Ausgabe Nr. 11/2017 vom 14.03.2017, Fotos: Mazohl, FPÖ
Erich Foglar, Norbert Hofer
Brauchen wir eine „Roboter-Steuer“?
Bill Gates ist der reichste Mensch der Welt. Geschätzte 69 Milliarden Euro beträgt das Vermögen des Microsoft-Gründers. Sein Vorstoß für eine „Robotersteuer“ sorgt für Diskussionen. Wenn Maschinen die Arbeit von Menschen übernehmen, sollten wir „Roboter auf ähnliche Weise besteuern“, meinte er kürzlich. Untersuchungen gehen davon aus, dass jeder zweite Arbeitsplatz durch die Digitalisierung wegfallen könnte. Auch der Gewerkschaftsbund (ÖGB) will eine Maschinensteuer.
JA: Erich Foglar,
ÖGB-Präsident

„Ob ‚Robotersteuer‘, ,Maschinensteuer‘ oder ,Wertschöpfungsabgabe‘: Allen gemeinsam ist, dass es sich um keine neuen Steuern handelt, sondern um eine Verbreiterung der Steuerbemessungsbasis. Im Gegenzug würden sich andere Abgaben reduzieren. Angesichts der Digitalisierung werden wir um einen Umbau des Steuersystems nicht herumkommen, wenn wir Gesundheitssystem, Pflege oder Pensionen weiterhin finanzieren wollen. Österreichs Unternehmer und Beschäftigte zahlen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Wenn aber Beschäftigte aus Fleisch und Blut durch Maschinen ersetzt werden, wer wird dann diese Beiträge bezahlen? Das haben mittlerweile auch der Microsoft-Gründer Bill Gates und andere Konzernchefs erkannt, die bereits fordern, dass Roboterarbeit genauso besteuert wird wie menschliche Arbeit. Auch FPÖ-Mandatare wie Harald Vilimsky haben im Europäischen Parlament für die Besteuerung von Roboterarbeit votiert. Der ÖGB tritt dafür ein, dass diese Zukunftsfragen sachlich diskutiert werden, weil wir dringend Lösungen brauchen. Gebetsmühlenartige Einsparungsvorschläge werden das Problem der Arbeitsverluste durch die Technik sicher nicht lösen.“



NEIN: Norbert Hofer,
Dritter Nationalratspräsident (FPÖ)

„Die Digitalisierung und der Wandel der Arbeitswelt machen auch vor unseren Unternehmen nicht halt. Doch eine Besteuerung der Arbeit von Maschinen, eine ‚Robotersteuer‘, führt nur dazu, dass Betriebe abwandern oder sich gar nicht ansiedeln und damit auch die kleineren Zulieferer Schaden nehmen. Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung endlich die Effizienzvorschläge des Rechnungshofes umsetzt. Hier geht es um ein realisierbares Potenzial von zehn Milliarden Euro pro Jahr. Nur dadurch können Lohnnebenkosten nachhaltig gesenkt werden. Denn unsere heimischen Unternehmen stöhnen jetzt schon unter der Gebühren- und Bürokratielast. Eine ‚Robotersteuer‘ kann menschliche Arbeitsplätze auf Dauer nicht schützen. Auch Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sehen die ‚Robotersteuer‘ kritisch. Zusätzliche Steuern belasten Unternehmen und die Menschen im Land noch mehr, vernichten weitere Arbeitsplätze und führen zur Verteuerung von Produkten. Die Regierung wäre gut beraten, lieber die notwendigen Reformen anzugehen, anstatt zu streiten und nur Maßnahmen anzukündigen.“
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