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Ausgabe Nr. 11/2017 vom 14.03.2017, Foto: picturedesk.com
Der türkische Präsident Erdogan will mehr Macht. Türkische Politiker wollen im Ausland dafür werben.
„Sultan“ Erdogan will die Stimmen der Nationalisten
Türkische Politiker, die im Ausland wahlkämpfen, verstoßen gegen das Gesetz ihres eigenen Landes.
Denn das türkische Wahlgesetz ist eindeutig. Im Artikel 94/A heißt es: „Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden.“ Die Regierungspartei AKP hat das Gesetz im Jahr 2008 selbst eingeführt. Allerdings ist nicht geregelt, wer die Einhaltung kontrolliert und welche Strafen es bei einem Verstoß gibt.
Die türkischen Abgesandten, die jetzt im Ausland für das Präsidialsystem in der Türkei werben, müssen also zumindest von dieser Seite keine Sanktionen befürchten.
Am 16. April stimmen die Türken darüber ab, ob Präsident Recep Tayyip Erdogan künftig noch mächtiger werden soll. Votieren sie mit Ja, würde er anstelle des Ministerpräsidenten die Regierung führen. Er könnte per Dekret regieren, Minister ernennen und das Parlament auflösen.

In der Türkei sind etwa 55 Millionen Bürger stimmberechtigt, im Ausland leben rund drei Millionen wahlberechtigte Türken. Sie will „Sultan“ Erdogan auf seine Seite ziehen. Der Konflikt mit der niederländischen Regierung spielt ihm in die Hände. In den Niederlanden durfte wenige Tage vor der dortigen Wahl am 15. März weder der türkische Außenminister noch die Familien-
ministerin auftreten. Das liefert Erdogan Stoff für seine Propaganda. Er braucht die Stimmen der Nationalisten für mehr Machtfülle.

Die EU will jetzt zumindest die Beihilfen für den „Beitrittskandidaten“ Türkei kürzen. Von 2014 bis 2020 sind mehr als vier Milliarden Euro aus unserem Steuergeld vorgesehen.
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