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Ausgabe Nr. 06/2017 vom 07.02.2017, Fotos: ÖVP, Parlamentsdirektion/Simonis
Wolfgang Sobotka, Alev Korun
Soll die Asyl-Obergrenze halbiert werden?
42.000 Menschen haben im Vorjahr bei uns um Asyl angesucht, 36.000 von ihnen wurden zum Asylverfahren zugelassen. Die Obergrenze für Asylanträge wurde damit knapp verfehlt. Sie lag im Jahr 2016 bei 37.500, heuer sollen es höchstens 35.000 sein. Zu viel für die Volkspartei, die eine Halbierung verlangt. „17.500 Menschen verträgt das Land“, sagt ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Im neuen rot-schwarzen Regierungsprogramm ist allerdings von der Obergrenze keine Rede.
JA: Wolfgang Sobotka,
ÖVP-Innenminister

„Die Halbierung der Asyl-Obergrenze ist nicht nur eine Forderung, sie ist eine Notwendigkeit, um den sozialen Frieden in unserem Land sicherzustellen. Wenn wir die Migrationsströme der heutigen Zeit betrachten, so kommen nach wie vor viele Wirtschaftsflüchtlinge in unser Land. Und von jenen, die Asyl bekommen, rutscht ein Großteil umgehend in die bedarfsorientierte Mindestsicherung, weil Ausbildungsstand und Sprachkenntnisse einer Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt entgegenstehen. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie unsere Systeme zunehmend überlasten und dadurch soziale Spannungen in der Bevölkerung entstehen. Zuwanderung muss auf jenes Maß begrenzt werden, das Integration zulässt und den sozialen Frieden sicherstellt. Denn wenn er zerbricht, bedroht das unmittelbar die Stabilität des Rechtsstaates. Enttäuschte Erwartungen und Perspektivenlosigkeit sind ein Nährboden für Kriminalität und radikales Gedankengut. Dieser Entwicklung gilt es entgegenzusteuern. Die Zahl von 17.500 entspricht einem Durchschnitt der Jahre vor 2015 und gilt als verkraft- und daher verantwortbar. Migration muss zur Sicherung unseres Wohlstandes beitragen, nicht diesen gefährden.“


NEIN: Alev Korun,
Integrationssprecherin (Grüne)

„Jede fünfte Frau in unserem Land ist laut Statistik Opfer von Gewalt. Das heißt, rund 885.000 Frauen erleben Gewalt und bräuchten Schutz und Unterstützung, zum Beispiel einen Platz in einem Frauenhaus. Würden wir es als gute, effiziente Politik ansehen zu sagen, ,Das sind ja so viele, lasst uns eine Obergrenze einführen. Jede Frau, die als 37.501ste an die Tür eines Frauenhauses klopft, wird abgewiesen. Problem gelöst‘? Wohl kaum. Denn viele jener Frauen, die Opfer von Misshandlung wurden, stehen dann immer noch ohne jeden Schutz auf der Straße. Inwiefern ist es dann redliche Politik zu sagen, ,Ach, das sind immer noch zu viele misshandelte Frauen, lasst uns die Zahl der Frauenhäuser auch noch halbieren‘? Löst sich deshalb auch nur ein einziges Gewaltopfer in Luft auf? Nein. Wir sehen, die Halbierung eines Menschenrechtes, des Rechtes auf Schutz vor Verfolgung und Gewalt, bringt kein einziges Problem zum Verschwinden, die Opfer des Problems schon gar nicht. Die Lösung liegt in einem europäisch-einheitlichen Asylsystem und in der Aufteilung der Versorgungskosten aus dem EU-Budget, damit alle Länder solidarisch ihren Beitrag leisten und kein Land benachteiligt wird.“
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