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Ausgabe Nr. 06/2017 vom 07.02.2017, Fotos: Getty Images, picturedesk.com, imago
Vollverschleierte Frauen sind auch auf unseren Straßen zu sehen.
Sebastian Kurz, ÖVP-Integrationsminister: „Burka und Niqab sind Symbole der Gegengesellschaft.“
Norman Gobbi, Tessiner Innenminister: „Wir haben keinen Rückgang von Besucherinnen und Besuchern aus dem arabischen Raum bei uns registriert.“
Schweizer Kanton hat gute Erfahrung mit „Burka-Verbot“
Die Regierung will die Vollverschleierung verbieten. Touristiker fürchten um die zahlungskräftigen Gäste aus dem arabischen Raum. Doch im Schweizer Kanton Tessin sind die Erfahrungen mit dem „Burka-Verbot“ gut.
Seit dem 1. Juli ist es im Tessin verboten, das Gesicht im öffentlichen Raum zu verhüllen. Wer gegen das Gesetz verstößt, zahlt rund 90 Euro Bußgeld, im Wiederholungsfall bis zu 9.000 Euro.

Das gilt für vermummte Fußball-Hooligans ebenso wie für verschleierte Frauen. Egal, ob sie aus der Schweiz oder dem Ausland stammen. „Es gab eine heftige Diskussion, dass wir unserem Tourismusstandort schaden“, sagt Norman Gobbi, der Innen- und Justizminister des Schweizer Kantons. „Aber im Gegenteil, wir haben keinen Rückgang von Besucherinnen und Besuchern aus dem arabischen Raum bei uns registriert.“

Allein in Lugano nahe der italienischen Grenze übernachten pro Jahr 40.000 Gäste aus dem Nahen Osten. Sie geben mehr als 17 Millionen Euro in der Region aus. „Viele Touristen aus arabischen oder muslimischen Staaten verbringen ihre Ferien im Tessin oder besuchen unsere Einkaufszentren“, sagt der Kantonspolitiker Gobbi.
„Die Befürchtungen waren unbegründet“, erklärt auch Marco Chiesa. Der Tessiner sitzt für die Schweizerische Volkspartei im Parlament. Die Betroffenen reagieren „verständnisvoll“, wenn sie gebeten werden, die Verhüllung abzunehmen. „Andererseits sind Personen, die oft reisen, gewöhnt, Regeln und Kulturen anderer Länder zu respektieren.“

Das Gesetz, das nach einer Volksabstimmung eingeführt wurde, sei „allgemein begrüßt worden“, sagt Marco Chiesa. „Dank der frühzeitigen Informationskampagne hat die Polizei nur in wenigen Fällen einschreiten müssen und dies sowohl gegenüber Touristinnen als auch Einheimischen.“

Bevor eine Geldbuße verhängt wird, klären die Polizisten die Frauen oder ihre Begleiter auf. „Wir machen sie darauf aufmerksam, dass bei uns das Verhüllungsverbot gilt und dann wird sofort der Schleier weggenommen“, weiß Norman Gobbi. Auch Informationszettel in verschiedenen Sprachen werden verteilt. Nur ein paar Mal mussten Frauen bezahlen.

„Probleme hatten wir vor allem mit Schweizerinnen“, erklärt der Tessiner Innen- und Justizminister. Eine Aktivistin habe die Behörden mehrfach provoziert und wollte den Schleier nicht abnehmen.

Insgesamt ist die Bilanz über das „Burka-Verbot“ im Tessin „in jeder Beziehung positiv“, meint Marco Chiesa. Auch für Norman Gobbi: „Es ist machbar und auch willkommen bei den Touristinnen und Touristen.“

Das bezweifelt bei uns noch so mancher Hotelier oder Tourismus-Experte. Vor allem in der Region rund um Zell am See (Salzburg), aber auch in den Wiener Einkaufsstraßen sind die kaufkräftigen Gäste von der arabischen Halbinsel gern gesehen. 180.000 Ankünfte allein aus Saudi-Arabien sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten zählten die Statistiker im Sommer.

Schon im Juli soll bei uns das Verschleierungs-Verbot gelten. Die Burka und der Niqab werden dann von unseren Straßen verschwinden. Denn sie sind „Symbole der Gegengesellschaft“, erklärt ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz.

Regeln will das die Regierung im „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“. Wer künftig „an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesichtszüge“ verhüllt oder verbirgt, „dass sie nicht mehr erkennbar sind“, muss eine Geldstrafe von bis zu 150 Euro zahlen. Eine Haftstrafe ist nicht vorgesehen.

In unserem Land sind von dem „Burka-Verbot“ laut Schätzungen mehrere hundert Frauen betroffen, die vor allem in Wien leben, und tschetschenischen oder bosnischen Hintergrund haben.
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