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Ausgabe Nr. 02/2017 vom 10.01.2017, Fotos: bigshot.at/Christian Jungwirth, Bohmann
Sophie Karmasin, Daniel Bohmann
Familienbeihilfe für Kinder im Ausland kürzen?
Zwischen 112 und 162 Euro, je nach Alter des Kindes, beträgt die Familienbeihilfe. Sie wird auch an Kinder ins Ausland überwiesen, wenn ein Elternteil bei uns arbeitet. Für 122.000 Kinder in anderen EU-Ländern wurden zuletzt rund 250 Millionen Euro gezahlt. Vor allem nach Ungarn, in die Slowakei, nach Polen und Rumänien. Dort ist die Familienbeihilfe deutlich niedriger. Die Regierung will die Zahlungen an die Lebenshaltungskosten des Heimatlandes anpassen. Die EU-Kommission lehnt das ab.
Sophie Karmasin,
ÖVP-Familienministerin

„Uns geht es um mehr Fairness bei den Familienleistungen. Österreich hat eine der höchsten Familienbeihilfen in ganz Europa, weil die Lebenshaltungskosten in unserem Land entsprechend hoch sind. Die rund 150 Euro monatliche Familienbeihilfe haben in unserem Land einen ganz anderen Wert als etwa in Rumänien oder Ungarn, wo 150 Euro schon ein kleines Einkommen oder die Höhe der Mindestpension darstellen. Es ist daher aus Sicht unserer Steuerzahler nur fair, die Höhe der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten in dem Land anzupassen, in dem die Kinder tatsächlich leben. Das gilt umso mehr, als die Zahlungen, die Österreich ins Ausland zahlen muss, in den vergangenen drei Jahren enorm angestiegen sind, von 190 auf 250 Millionen Euro jährlich. Wir sind damit das am stärksten betroffene Land in der EU, zehn Mal so stark betroffen wie etwa Deutschland. Wenn wir die Summe, die wir ins Ausland überweisen, reduzieren können, haben wir auch mehr Luft, um Familienleistungen für die österreichischen Familien zu erhöhen. Deswegen werde ich in Brüssel dafür kämpfen, dass wir die Möglichkeit zur Indexierung der Familienbeihilfe EU-rechtlich durchbekommen.“


NEIN: Daniel Bohmann,
Österreichische Kinderfreunde

„Für uns Kinderfreunde und Kinderfreundinnen gilt als oberster Grundsatz, dass jedes Kind gleich viel wert ist. Daher sprechen wir uns vehement gegen die geplanten Kürzungen der Familienbeihilfe für einzelne Kinder aus. Das ist eine Frage der Fairness.Zum einen zahlen alle, die hier arbeiten, gleich viel in den Topf ein, egal, wo ihre Kinder leben, und haben daher auch Anspruch, die volle Höhe herauszubekommen. Zum anderen dürfen wir nicht beginnen, verschiedene Klassen von Kindern aufzustellen. Arbeitsmigranten und -migrantinnen, deren Kinder im Herkunftsland leben, arbeiten meistens hart in der Pflege, am Bau oder in der Gastronomie und werden zudem schlecht dafür bezahlt. Gerade dieser Gruppe die Familienbeihilfe zu kürzen, ist unsolidarisch und sozial unverträglich. Ganz nebenbei ist es auch volkswirtschaftlich widersinnig. Österreich spart sich dadurch, dass diese Kinder im Ausland leben, Kosten für Schule oder Kindergarten. Politikerinnen und Politiker, die diese Kürzungen forcieren, stellen wesentliche Prinzipien der EU in Frage und leisten einer völlig unnötigen Neiddebatte Vorschub. Beides ist in Zeiten wie diesen mehr als entbehrlich.“
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