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Ausgabe Nr. 51/52/2016 vom 20.12.2016, Fotos: FPÖ, ÖVP/Jakob Glaser
Herbert Kickl, Werner Amon
Werden wir 2017 wählen gehen?
Der fast einjährige Präsidentschafts-Wahlkampf ist überstanden, der nächste bundesweite Urnengang soll planmäßig erst im Herbst 2018 stattfinden. Dann wählen wir einen neuen Nationalrat. Von Neuwahlen wollen derzeit weder SPÖ- noch ÖVP-Politiker etwas wissen. Obwohl viele Bürger der Meinung sind, dass zuviel gestritten und zu wenig weitergebracht wird. Eine Tatsache spricht jedenfalls für manche gegen Wahlen im Herbst 2018. Dann hat unser Land die EU-Ratspräsidentschaft inne.
JA: Herbert Kickl,
FPÖ-Generalsekretär

„Rekordarbeitslosigkeit, die höchste Steuerlast in der Zweiten Republik, ein völliges Chaos in der Asyl- und Migrationspolitik, Wirtschaftsstagnation, Schuldenlast und massive Reformverweigerung bei SPÖ und ÖVP: Gründe gäbe es genug, um schon 2017 zu wählen. Denn mit Neuwahlen könnte unser Land aus diesem ‚koalitionären Tohuwabohu‘ herauskommen, die rot-schwarze Blockadepolitik beendet und Österreich damit auf einen besseren Weg gebracht werden. Klarerweise verspüren aber weder SPÖ noch ÖVP große Lust, in baldige Neuwahlen zu gehen, droht doch beiden eine Niederlage und der Machtverlust. Die Angst vor dem Wähler schweißt diese Verlie-rerkoalition nur noch enger zusammen. Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner werden ihre Stillstandpolitik, garniert mit weiteren Streitereien und Pseudoaktivitäten, also wohl noch bis zum regulären Wahltermin 2018 fortzuführen versuchen. Somit werden sich Rot und Schwarz bis dahin als abgehobene politische Gegengesellschaft zur eigenen Bevölkerung präsentieren und weit weg von den Themen, die für die Menschen wichtig sind, agieren, und das kann es wohl nicht sein.“


NEIN: Werner Amon,
ÖVP-Generalsekretär

„Wahlen 2017 machen keinen Sinn. Die gesetzliche Legislaturperiode endet in zwei Jahren und diese Regierung tut gut daran, erst nach Ablauf dieser Zeit regulär im Herbst 2018 zu wählen. Nur Oppositionspolitiker und Journalisten äußern den Wunsch, frühzeitig zu wählen. Die Bürger hingegen wollen, dass die Regierung arbeitet und etwas im Land weiterbringt. Dieser Trend zeigt sich auch in ersten Umfragen. Nach dem langen Bundespräsidentschafts-Wahlkampf ist die Motivation der Bürger, erneut zur Urne zu schreiten, enden wollend. Gegen einen Wahltermin 2017 spricht aber vor allem, dass die Regierung entscheidende Fortschritte für die Wirtschaft, am Arbeitsmarkt und für die Nachhaltigkeit Österreichs schaffen will. Im Jänner 2017 wird außerdem das 2013 verfasste Regierungsprogramm adaptiert, um den neuen Herausforderungen aktiv begegnen zu können. Neuwahlen im Jahr 2017 bringen auch deshalb nichts, weil sich Probleme dadurch nicht lösen und nach der Wahl dieselben sind wie vor der Wahl. Aufgrund all dieser Überlegungen gehe ich davon aus, dass die Nationalratswahlen am 30. September 2018 stattfinden werden.“
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